Begrüße ich Sie herzlich zur nächsten Veranstaltung im Jugendstrafrecht. Wie immer wollen wir beginnen mit
einer Kurzwiederholung dessen, was wir in der vergangenen Woche gemacht haben. Wir haben uns
in der vergangenen Woche ja allgemein unterhalten über das Jugendstrafrechtliche Rechtsfolgensystem,
weil wir gesagt haben, das ist eigentlich neben dem Verfahrensrecht das wesentliche
Spezifikum des Jugendstrafrechts, die Voraussetzungen, wann man überhaupt strafrechtlich für etwas
zur Verantwortung gezogen werden kann. Die sind ja im Erwachsenstrafrecht und im Jugendstrafrecht
relativ ähnlich, mit Ausnahme des § 3, JGG aber ansonsten, es gelten die gleichen Straftatbestände,
es gelten die gleichen Regeln des Allgemeinteils und so weiter. Dagegen ist es so, dass das
Rechtsfolgensystem tatsächlich komplett abweicht, das heißt also die Rechtsfolgen, wie wir sie aus dem
Erwachsenen-Strafrecht kennen, insbesondere bei den Hauptstrafen, Freiheitstrafe und Geldstrafe,
kennen wir in dieser Form gar nicht, sondern an deren Stelle tritt ein dreistufiges Rechtsfolgensystem
des Jugendstrafrechts. Mit welchen denkbaren Reaktionsformen, was kann da kommen, was kann
da passieren, wenn ein Jugendlicher eine Straftat begeht? Also das steht in § 5 JGG und zwar gibt es
da einmal die Erziehungsmaßregeln und wenn die nicht ausreichen, dann kann zu Zuchtmitteln oder
zu der Jugendstrafe gegriffen werden. Genau, also Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel, Jugendstrafe.
Was ist so, wenn wir es versuchen wollen, so ein bisschen schlagwortartig zu umschreiben,
was sind Erziehungsmaßregeln, das meine ich nicht, was fällt da alles drunter, sondern was sind die
so ihrer Natur nach, was sind Zuchtmittel ihrer Natur nach, was ist die Jugendstrafe ihrer Natur
nach. Fangen wir vielleicht mit dem Einfachsten an, mit der Jugendstrafe. Was ist eine Jugendstrafe?
Wenn wir das so vergleichen mit dem normalen Erwachsenenstrafrecht. Also die Jugendstrafe
an sich ist eigentlich wie im Erwachsenenstrafrecht im Endeffekt nach 17.1 die
Freiheitsentziehung in einer für den Vollzug vorgesehenen Einrichtung. Also im Endeffekt eine
stationäre Maßnahme. Also eine stationäre Maßnahme und eine echte Kriminalstrafe. Wir haben
natürlich Modifikationen. Sie haben das gesagt, da gibt es spezielle Anstalten dafür, die höchst
dauernd sind abweichend. Es gibt da noch so Möglichkeiten wie Aussetzung der Verhängung,
nicht nur der Verstreckung, sondern auch der Verhängung der Jugendstrafe zur Bewährung.
Darüber werden wir noch sprechen, dann ausführlicher in einer nächsten Einheit. Aber im Prinzip ist
die Jugendstrafe eine echte Kriminalstrafe. Das sieht man ja auch daran, dass von den
Eingangsvoraussetzungen her dafür, wie entweder die Schwere der Schuld brauchen. Also hier wird
dann explizit auf die Schuld abgestellt. Das ist ja auch eher Erwachsenen-Strafrecht typisch oder
wirklich es werden schädliche Neigungen vorausgesetzt. Also tatsächlich ganz erhebliche
Sozialisationsdefizite. Von daher also eine echte Kriminalstrafe. Wenn wir das jetzt vergleichen
mit den Zuchtmitteln, eine Stufe drunter. Wie lassen sich diese Zuchtmittel vielleicht
schlagwortartig umschreiben?
Ja, haben wir den Paragraph von 13 JGG, der ist sogar aufgezählt, was unter Zuchtmittel zu
verstehen ist. Da haben wir zum einen die Verwarnung, dann die Erteilung von Auflagen
und den Jugendarrest. Also es ist halt ein bisschen sanfter als Jugendstrafe.
Ja.
Und auch die stationäre Aufnahme ist da halt auch nicht begriffen.
Also beim Jugendarrest ist das schon.
Genau, also keine dauerhafte stationäre Aufnahme im Begriffen. Aber es ist trotzdem schon etwas,
was sozusagen auch einen sanktionierenden Charakter hat. Also schlagwortartig hatten wir gesagt,
wir können das umschreiben, vielleicht mit der Begrifflichkeit Erziehung durch Strafe.
Also es ist durchaus ein strafendes Element. Ich füge also ganz bewusst dann hier auch
ein gewisses Übel zu, aber ich hoffe eben in erster Linie, dass es dann erzieherisch
wirkt. Und dann sind wir bei Erziehungsmaßregeln, was wir eben schlagwortartig beschrieben
haben, mit Erziehung statt Strafe. Also das soll gar keinen Strafencharakter haben, sondern
das ist sozusagen aus Anlass der Straftat werden eben erzieherische Maßnahmen ergriffen,
die das haben wir auch gesehen, teilweise genau in der Form auch unabhängig von einer
Straftat ergriffen werden können bzw. zumindest angeboten werden könnten, indem wir nämlich
immer wieder Verweise dann auch hatten auf das Kinder- und Jugendhilferecht, also auf
das SGB 8, auf Maßnahmen nach dem SGB 8. Darum wird es heute unter anderem auch gehen.
Jetzt ist schon angesprochen worden im Zusammenhang mit der Jugendstrafe auch so, es gibt da
so ein Stufenverhältnis zwischen diesen drei Sanktionsformen. Das ergibt sich letzten
Mal jetzt zum einen aus dem Gesetz, dass es so eine Stufung eben gibt von Erziehungsmaßregeln,
Zuchtmitteln, Jugendstrafe und so in anderen, teilweise quer dazu sozusagen eine Stufung
von ambulanten Maßnahmen, stationären Maßnahmen, also Vorrang sozusagen der ambulanten Maßnahmen
und dann gewissermaßen im Vergleich zu dem gesamten Sanktionssystem, so der Gesichtspunkt
der Subsidiarität jugendstrafrechtlicher Reaktionen, also insbesondere entsprechender Verurteilungen
mit jugendstrafrechtlichen Sanktionen als Folge, indem wir eben in möglichst weitem Maße
hier Verfahrenseinstellungen, Stichwort Diversion, insbesondere auch schon durch die Staatsanwaltschaft
beispielsweise vorgesehen haben und davon auch sehr reichhaltig Gebrauch gemacht wird.
Das wird uns auch in einem eigenen Kapitel dann nochmal beschäftigen, so die Voraussetzungen
der Diversion und auch was dann da alles angeordnet werden kann. Wir haben dann bei den
Erziehungsmaßregeln, Entschuldigung, bei den, insgesamt nicht nur bei den Erziehungsmaßregeln,
sondern bei den Reaktionen gesehen, dass sozusagen verschiedene Reaktionsmöglichkeiten miteinander
verbunden werden können in einem Rechtsfolgenausbruch, das war der § 8 StGB, wo es hieß Erziehungsmaßregeln
und Zuchtmittel können miteinander, aber auch verschiedene Erziehungsmaßregeln und
verschiedene Zuchtmittel miteinander im Grundsatz jedenfalls kombiniert werden. Nur mit der
Anordnung von Hilfe zur Erziehung nach 12 Nummer 2, das ist die stationäre, die Heimerziehung
werden wir heute auch nochmal drauf kommen, darf Jugendarrest nicht verbunden werden,
weil eben hier dieser Gesichtspunkt des Jugendarrestes, das man sagt, man versetzt den sozusagen
einen Short-Sharp-Schock, eine heftige, schnelle Reaktion, die aber nicht lang andauern muss,
um die Leute wach zu rütteln, das ist etwas, was ich im Grunde genommen nicht verträgt,
mit der Idee, wir brauchen jemanden, wir haben jemanden, den wir längere Zeit in einer
stationären Maßnahme dann hier irgendwie erziehen müssen, das sind einfach zwei unterschiedliche
Zielgruppen, um die es dann geht. Wir haben dann in dem Zusammenhang auch nochmal uns
den § 31 und danach dann im Nachhinein auch nochmal den § 32 angeschaut, das war dieser
Gedanke des einheitlichen Rechtsfolgen ausspruchs, dass wir also bei mehreren Straftaten nicht
wie sonst das System haben, insbesondere bei der Tatmehrheit im STGB mit der Gesamtstrafenbildung,
dass wir sagen, für jede dieser einzelnen Taten wird eine einzelne Strafe ausgeworfen
und die wird dann zu einer Gesamtstrafe zusammen verbunden, sondern es wird sozusagen das
Gesamtgeschehen letztlich angeschaut und dann sagt man, was ist für dieses Gesamtgeschehen
die angemessene Reaktion, wobei diese angemessene Reaktion, hatten wir eben gesehen in § 8,
nicht nur aus einer einzelnen Maßnahme bestehen muss, sondern dass hier schon verschiedene
Maßnahmen miteinander kombiniert werden, aber da ist es jetzt nicht so, dass wir sagen,
also die eine Erziehungsmaßregel, die verhängt wird, die ist für den Hausfriedensbruch
und das Zuchtmittel ist für den Diebstahl zwei Wochen später, sondern wir sagen, wir
haben hier so ein Gesamtgeschehen von dieser und dieser und dieser Tat und dafür wäre
es sinnvoll, wenn der Jugendliche das und das macht, ohne dass wir jetzt eine einzelne
Zuordnung der einzelnen Sanktionen sozusagen zu den einzelnen Taten haben und wir haben
eben gesehen hier in § 31 und 32, dass das dann zum einen auch nachträglich unter Umständen
noch erfolgen kann, wenn wir eine vorausgehende Verurteilung haben, die aber noch nicht abgearbeitet
in Anführungszeichen ist und dass das auch bei Straftaten in verschiedenen Alters- und
Reifestufen dann noch gemacht werden kann, wenn der Schwerpunkt der Betrachtung auf dem
Jugendstrafrecht liegt, um also möglichst optimal so diese erzieherisch wirksamen oder
jedenfalls erzieherisch gedachten jugendstrafrechtlichen Maßnahmen kombinieren und dann verhängen
zu können.
Gut, das als kurze Wiederholung und als kurzer Überblick haben Sie dazu noch Fragen, Ergänzungen.
Gut, wenn das nicht der Fall ist, dann beginnen wir jetzt uns diese verschiedenen Reaktionen
sozusagen, die es hier gibt, aus diesem jugendstrafrechtlichen Sanktionssystem genauer anzuschauen und wir beginnen
im Grunde genommen in der gesetzlichen Reihenfolge oder auch so von der Subsidiarität her gedacht
mit dem ersten Punkt, nämlich mit den Erziehungsmaßregeln.
Erziehungsmaßregeln sind nach § 9 JGG zum einen die Erteilung von Weisungen, Nummer
1 also die Anordnung Hilfe zur Erziehung nach § 12 in Anspruch zu nehmen, Nummer 2, wobei
der § 12 noch mal dann unterscheidet eben zwischen ambulanter und stationärer Hilfe
zur Erziehung.
Vom persönlichen Anwendungsbereich her ist es so, dass wir bei Jugendlichen natürlich
überhaupt keine Probleme haben, auf die sind ja hier diese § 9 fortfolgende explizit zugeschnitten.
Wie ist es mit Heranwachsenden?
Kann auch gegenüber Heranwachsenden Erziehungsmaßregeln verhängt werden.
Wenn wir schauen, wie ist es mit der Anwendung materiellen Jugendstrafrechts, die Rechtsfolgen
gehören ja zum materiellen Jugendstrafrecht auf Heranwachsende.
Da hatten Sie ja schon vor zwei Wochen oder drei Wochen gar welche Vorschrift kennengelernt.
Wo ist das geregelt?
Wann auf die heranwachsenden Jugendstrafrecht anwendbar ist?
Wo steht das?
Sie wissen es?
Na dann.
§ 105 JGG.
§ 105 JGG, wenn Sie vielleicht noch mal ganz kurz zusammenfassen, das ist eine wichtige
Sache, die immer wieder vorkommt.
Was sind die Voraussetzungen dafür, dass Jugendstrafrecht auf Heranwachsende Anwendung finden kann?
Also man wendet dort Nummer zwei als Lex Specialis, also halt als vorrangige Vorschrift an.
Also man muss erstmal schauen, ob es eine Jugendverfehlung ist.
Und sollte das nicht der Fall sein, dann muss man eben Nummer eins anwenden, aber das ist
für einen Richter deutlich anspruchsvoller, weil er dann in den nahen Lebensbereich des
Heranwachsenden schauen muss.
Was nämlich ist die Voraussetzung nach Nummer eins?
In welcher Voraussetzung wird nach Nummer eins Jugendstrafrecht angewendet?
Die sittliche und geistige Entwicklung, also nach der Reife des Täters.
Genau, dass also der Täter nach seiner sittlichen und geistigen Entwicklung einem Jugendlichen
noch gleich steht.
Dazu muss natürlich über ihn einiges wissen, mal ganz davon abgesehen, dass er auch dann
dieses einem Jugendlichen gleich stehen auch gar nicht so einfach zu sagen ist.
Also was heißt einem Jugendlichen gleich stehen?
Einem 14-jährigen gleich stehen?
Einem 16-jährigen gleich stehen?
Einem fast 18-jährigen gleich stehen sozusagen.
Also das heißt, da gibt es ja dann eben so allgemeine Typiker.
Sie haben das mit den Marburger Richtlinien auch gemacht, dass man sagt, was ist also typisch
für Jugendliche, was ist eigentlich eher typisch dann schon für Erwachsene.
Und dann eben hier so ein Bild letzten Endes dann davon zu haben, dass es eben anspruchsvoller
als zu sagen, das was hier gemacht worden ist, also irgendeine, weiß ich, situativ aus irgendeiner
komischen Situation heraus ist da aus einer Gruppe heraus die Idee zu einem Scherz geboren.
Ein Scherz, der überschreitet vielleicht so ein bisschen die Grenzen der Strafbarkeit
und das ist was, was typischerweise, wo typischerweise eben nur junge Leute sich zusammenfinden und
so etwas machen und das soll dann eben eine typische Jugendverfehlung sein, wobei typische
Jugendverfehlung natürlich nicht bedeutet, auch darüber hatten Sie sicher gesprochen,
dass das Dinge sind, die Erwachsenen nie machen, auch sie selbst fühlen sich vielleicht jung
geblieben und manchmal lustig und machen dann irgendwelche Dinge.
Man sagt, na eigentlich ist das für mich jetzt mit 20 nicht mehr so angemessen, aber
man tut diese Sachen dann eben trotzdem, so ist es nicht gemeint, sondern eher, dass man
sagt, das wäre dann typisch für diese, für die Jugendlichen.
Gut und Dankeschön.
Wenn wir also jetzt hier die Voraussetzungen von § 105 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2
gegeben haben, dann heißt es hier, es finden die Vorschriften der § 4 bis 8, 9 Nummer
1, 10, 11 und 13 bis 32 entsprechend Anwendungen.
Wir haben in diesem Katalog schon gesehen, zum einen, das haben wir vor zwei Wochen besprochen,
da fehlt der § 3, also das heißt, der Erwachsenen sind immer strafmündig und es fehlt in dieser
Aufzählung auch § 9 Absatz 2 bzw § 12.
Also das heißt, die Erziehung, Anordnung, Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen
nach § 12, das ist etwas, was auf Heranwachs ist, selbst wenn auf die Jugendstraf nicht
anwendbar ist, was es bei denen nicht gibt.
Woran liegt das?
Dass wir sagen, generell können solche Erziehungsmaßregeln zwar, also insbesondere die ganzen Weisungen,
auch auf Heranwachsende angewendet werden, das macht bis zu einem gewissen Grad Sinn,
weil man sagt, auch mit § 19 ist man vielleicht noch nicht völlig ausgereift, da kann man
immer noch etwas dazulernen, man ist immer noch formbar und wenn wir dann insbesondere
sehen, dass ja diese Weisungen teilweise auch doch ganz ähnlich von der Formulierung
her, von der Gestaltung her sind, wie die Auflagen bei den Zuchtmitteln, dann gibt
es eigentlich keinen Sinn zu sagen, diese Weisungen, die wenden wir auf die Heranwachsenden
generell sozusagen nicht an.
Also das kann durchaus sinnvoll sein, dass man eben, wenn irgendwelche kriminalpräventiven
Maßnahmen hat, dass man die auch dann hier anzieht.
Nur diese Erziehungsmaßregeln nach § 12 JGG, die ist bei volljährigen Tätern ausgeschlossen,
weil man sagt, ein volljähriger Mensch zu sagen, du bist jetzt hier generell verpflichtet
so oder wir verpflichten dich, Hilfe zur Erziehung anzunehmen, also nicht irgendwie speziell
irgendwelche Tätigkeiten zu machen, irgendwelche speziellen Maßnahmen, die sich erzieherisch
auswirken, sondern so pauschal zu sagen, du musst erst mal erzogen werden, das geht eben
bei einem Heranwachsenden nicht, nicht dass auch manche Heranwachsende vielleicht noch
nötig hätten, aber das ist nicht das Kriterium, sondern da sagen wir, das ist einfach so
mit ja letzten Endes auch so der Menschenwürde irgendwo oder der Würde des Erwachsenen, des
Volljährigen, sagen wir das Volljährigen, Erwachsener nach dem Strafrecht ist er noch
nicht, das Volljährigen dann nicht mehr zu vereinbaren.
Die Erziehungsmaßregeln werden nach § 5 aus Anlass der Straftat eines Jugendlichen angeordnet,
§ 5 Absatz 1.
Was bedeutet das?
Das bedeutet auf der einen Seite, darüber hatten wir schon gesprochen, wir brauchen
diese Straftaten, ich kann jetzt nicht sagen, das ist jetzt irgendwie ein Jugendlicher, der
macht auf mich generell den Eindruck, als ob er vielleicht auf die schiefe Bahn abzukleiten
droht, der hat zwar auch nichts gemacht, aber vorsorglich ordne ich mal irgendwelche Erziehungsmaßregeln
an, das ist nicht möglich, da mal auf, beziehungsweise jedenfalls nicht durch den Jugendstrafrichter
möglich, ob es vielleicht in bestimmten Situationen dann hier das Jugendamt sagen kann, wir bieten
hier an bestimmte Maßnahmen, hier Hilfe bei der Erziehung oder machen hier bestimmte Hilfsangebote,
das ist eine andere Frage, aber eben diese Anordnung durch den Jugendstrafrichter, die
kommt da nicht in Betracht, es geht zwar nicht in erster Linie um die Bestrafung, aber wir
brauchen immerhin eine Straftat, damit sie vorher vorliegt, das ist letztlich ein bisschen
vergleichbar, hatte ich auch schon gesagt, mit der Anordnung von Maßregeln im Erwachsenen,
Maßregeln der Besserung und Sicherung im Sanktionenrecht für Erwachsene, wo wir auch
sagen, eigentlich sollen diese Maßregeln rein präventiv und nicht schuldvergeltend
wirken und trotzdem dürfen wir sie nur anordnen, wenn eine Straftat stattgefunden hat, wir
können nicht sagen, wir stecken jemanden zwangsweise hier auf strafrechtlicher Grundlage in eine
Entziehungsanstalt, Entziehungskur, wenn er überhaupt nichts verbrochen hat, nur weil
er etwas hätte verbrechen können, also wir brauchen die Straftat, aber und das wird auch
sehr deutlich aus der Formulierung, aus Anlass der Straftat, die Straftat ist der Anlass,
dass wir tätig werden, es geht aber nicht um die Vergeltung der Straftat, das heißt
von hier aus dieser Formulierung aus Anlass der Straftat wird relativ deutlich, dass der
Paragraph 5 letzten Endes keinen Strafcharakter haben soll, sondern dass wir nur sagen, wir
nehmen die Straftat als Auslöser sozusagen. Voraussetzungen, ganz allgemein gesprochen,
dafür, dass diese Erziehungsmaßregeln angeordnet werden, sind zum einen, wenn wir sagen aus
Anlass der Straftat, dass wir tatsächlich ein tatbestandsmäßiges, rechtswidiges und
schuldhaftes Verhalten haben, wenn der Täter strafunmündig ist, Paragraph 3 J G G, dann
können wir nicht auf der Grundlage der strafrechtlichen Verurteilung nach Paragraph 5 Erziehungsmaßregeln
anordnen, wir haben dann nur diese jugendgerichtlichen Möglichkeiten, familiengerichtlichen Möglichkeiten
Paragraph 3 Satz 2 zur Erziehung eines Jugendlichen, der mangelsreife nicht verantwortlich ist,
das hatten wir vor zwei wochen uns angeschaut, kann der Richter dieselben Maßnahmen anordnen,
wie das familiengericht es könnte. Des weiteren brauchen wir, weil es ja gerade Erziehungsmaßregeln
sind sozusagen, eine Erziehungsbedürftigkeit bei unserem Jugendlichen, was bedeutet Erziehungsbedürftigkeit,
das bedeutet, dass die Tat, die Anlass hier ist, letztlich das Symptom für Erziehungsmängel
ist und es muss sozusagen gerade durch diese Tat ein Erziehungsmangel, den wir auch sonst,
wenn wir uns den Jugendlichen anschauen, deutlich geworden sein. Dafür kann natürlich jetzt
theoretisch nicht genügen, dass wir sagen, wenn er keine Erziehungsmängel hätte, dann
wäre überhaupt nicht in Versuchen gekommen, eine Straftat zu begehen, also sozusagen jede
Straftat ist zugleich ein unwiderlegliches Indiz für Erziehungsmängel. Wenn wir das so in der Form
betrachten würden, müssten wir sagen, hätte diese Voraussetzung der Erziehungsbedürftigkeit
keine eigenständige Bedeutung. Auf der anderen Seite eine gewisse Indizfunktion gibt es da natürlich
schon und das man überlegen muss, also wenn er nicht aus irgendwelchen ganz dummen Umständen
da hineingerutscht ist, dann wird es schon eine Erziehungsbedürftigkeit vielleicht bei ihm noch
geben, so wie eben ganz generell junge Menschen ein Stück weit erziehungsbedürftig sind und es
geht aber bei diesen Erziehungsmängeln vor allem um solche, die eben in der Straftat sich dann auch
niedergeschlagen haben. Wenn wir sagen, da gibt es auch noch sonstige Dinge, die bei ihm ganz schlecht
sind, er hat ganz schreckliche Tischmanieren, was auch immer, das hat aber nichts mit der Straftat zu
tun, das allein wäre natürlich kein Grund jetzt irgendwelche Erziehungsmaßregeln zu verhängen.
Umgekehrt brauchen wir nicht nur die Erziehungsbedürftigkeit, sondern wir brauchen auch
die Erziehungsfähigkeit, das heißt bei jemanden, wo wir das Gefühl haben, bei dem es sowieso schon
Hopfen und Malz verloren, da ist überhaupt nichts mehr zu machen, da sind eigentlich Erziehungsmaßregeln
dann auch nicht angemessen. Jetzt ist die Frage, was machen wir dann damit, lassen wir den dann
laufen, hat er dann Glück gehabt, wenn er besonders schlimm ist, dann passiert überhaupt nichts,
nein natürlich nicht, dann greifen eben andere Maßnahmen in Betracht, insbesondere wenn wirklich
schon so Erziehung ganz ganz schwierig ist, dann wäre das ja unter Umständen ein Anwendungsfall für
die Jugendstrafe, für die Jugendstrafe wegen schädlicher Neigung, entschädliche Neigungen,
werden wir darüber sprechen in einigen Wochen, sind ja gerade Anlage oder Erziehungsdefizite,
die da deutlich geworden sind durch die Tat und die eine längere stationäre Erziehung sozusagen
in einem Gesamtkonzept erfordern, also von daher ist es nicht so, wenn es an dieser Erziehungsfähigkeit
durch Erziehungsmaßregeln fehlt, dass man dann sagt, na gut, dann ist überhaupt nichts, dann hast du
Glück gehabt, sondern dann können wir eben zu Jugendstrafe theoretisch greifen. Ein Stück weit
bleibt das natürlich trotz allem theoretisch, denn wenn wir uns jetzt vorstellen, wir hätten als
Anlasstat eine ganz geringfügige Tat und würden trotzdem sagen, im Grunde genommen ist der eigentlich
mit Maßregeln nicht mehr erziehbar, wegen einer ganz geringfügigen Tat wird man sich letzten Endes
dann doch irgendwie ein bisschen scheuen, gleich Jugendstrafe zu verhängen, das ist ja dann auch so
ein Verhältnismäßigkeitsproblem und muss dann eben überlegen, können wir doch noch vielleicht
irgendetwas anderes machen, also sagen wir so zu 100 Prozent lässt sich sozusagen diese reine
Lehre mit Erziehungsbedürftigkeit und auch Erziehungsfähigkeit natürlich dann nicht durchhalten,
aber von der Idee her, muss ich sagen, wenn ich pädagogische Maßnahmen anordne, dann ist das nur
dann in Ordnung, wenn ich damit auch was bewirken kann, sie kennen das also aus anderen Kontexten,
wobei der Erforderlichkeit immer auch die Eigeneilheit der Maßnahmen eine Rolle spielt,
egal ob das Notwehr ist, ob das Verfassungsrecht ist, zur Erforderlichkeit der Maßnahmen gehört
auch immer, dass sie geeignet ist, damit ich, dass ich irgendetwas damit bezwecken kann und wo das
eben nicht der Fall ist, da ist das unter Umständen schwierig bzw. wir müssen eben wie gesagt auf die
Jugendstrafe zurückgreifen. Gut, so viel zum Anwendungsbereich und zu dieser Anordnung hier,
letzte Vorbemerkung, letzter allgemeiner Punkt ist sozusagen die Anwendungsstruktur, also wie
können jetzt diese Maßnahmen tatsächlich dann angeordnet werden oder bzw. was wird dann eben
auch angeordnet, wir haben ja zwei Arten von Erziehungsmaßregeln nach § 9, die Erteilung
von Weisungen und eben die Anordnung und Hilfe zur Erziehung in Anspruch zu nehmen. Rein praktisch
überwiegen hier wesentlich oder überwiegt hier wesentlich die Anordnung von Weisungen,
der § 9 Nummer 2 bzw. der § 12 hat praktisch eher eine sehr geringe Bedeutung zahlenmäßig,
während Weisungen eben sehr häufig ausgesprochen werden. Wir haben gegenwärtig bei rund,
alles gut, das war ein Wachrüttler, so ein Scharpschock, wir haben gegenwärtig bei rund
30 Prozent aller jugendstrafrechtlichen Verurteilungen, bei denen es also bis zu
einer Verurteilung kommt, werden Weisungen erteilt, früher war das noch mehr,
zwischenzeitlich war das mal ein bisschen weniger, das ist also auch gewissen Schwankungen
unterworfen, darauf werden wir nachher noch ausführlicher zu sprechen kommen, aber trotzdem,
wenn wir eben sagen, alle Verurteilungen, dann gibt es noch die Verurteilung, wo wir Zuchtmittel
haben, dann gibt es die Verurteilungen, wo wir Jugendstrafe haben und wenn wir dann eben sagen,
unter all diesen Verurteilungen nehmen die Weisungen allein schon 30 Prozent ein,
dann zeigt das, dass das eben eine ganz dominierende Sanktionsart ist und viel wichtiger als ist hier
die Fälle von § 9 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 JGG. Das nicht zuletzt natürlich auch
deswegen, weil diese Weisungen, das hatten wir ja eben vorhin auch noch mal kurz wiederholt in
§ 8 gesehen, auch mit anderen Maßnahmen kombiniert werden können. Demgegenüber sind die Fälle der
Hilfe zur Erziehung, ich hatte es eben schon angedeutet, vergleichsweise seltener und auch
das lässt sich also zum einen natürlich damit erklären, dass wir hier auch weniger
Kombinationsmöglichkeiten beispielsweise haben. Haben wir gesehen, so die Einsprüchkeit von
stationären Maßnahmen, also diese Maßnahmen nach § 12 Nummer 2 JGG, die sich ohnehin dann mit
zum Beispiel anderen stationären Maßnahmen nicht kombinieren lassen, beziehungsweise ist eben dann
auch diese Erziehungsbeistandschaft nach § 12 Nummer 1 insoweit dann auch etwas komplexer, darüber
werden wir uns auch nachher noch unterhalten und deswegen seltener, weil ich dann auch erstmal
geeignete Plätze oder geeignete Betreuer haben muss, also ist dann zum Teil auch ein Ressourcenproblem
sozusagen, wie viel Jugendlichen kann ich tatsächlich länger andauernd hier eine Hilfe
zur Erziehung an die Hand geben, wenn jemand sagt, der muss jetzt irgendwie ein Wochenende lang
irgendwelche Sozialleistungen erbringen, irgendwas streichen, Müll aufsammeln, was auch immer,
das ist vergleichsweise schnell abgeordnet, auch vergleichsweise schnell überwacht, wenn
ich dagegen jemanden brauche, der jetzt hier irgendwie über Monate lang einen Jugendlichen
erzieherisch begleitet, dann ist natürlich diese Person nicht nur für einen Jugendlichen zuständig,
sondern kann auch für viele zuständig sein, aber eine gewisse zeitliche Kapazität brauche ich ja
trotzdem, wenn das irgendwie sinnvoll möglich sein soll und da gibt es auch einfach gewisse
kapazitätsmäßige Grenzen. Gut, also Anwendungsstruktur, Weisungen dominieren nicht zuletzt aufgrund
dieser guten und leichten Kombinierbarkeit auch mit anderen Zuchtmitteln bzw. mit der Jugendstrafe,
wo wir zwar sagen müssten auf den ersten Blick, darüber hatten wir auch letzte Woche schon gesprochen,
die Kombinierbarkeit ist deswegen auf den ersten Blick nicht ganz unproblematisch,
weil das verschiedene Zielgruppen sind, aber wenn ich eben sage, für die Zielgruppe, bei der die
Weisungen alleine nicht genügen, habe ich eben ein Zuchtmittel verhängt oder habe sogar Jugendstrafe
verhängt, dann kann es ja durchaus sinnvoll sein zu sagen und zusätzlich gibt es eben dann auch
noch diese möglichst erzieherischen Weisungen, die ich dann sozusagen oben draufsetzen kann. Gut,
das allgemein zu den Erziehungsmaßregeln, zu ihren Arten, zu ihren allgemeinen
Anwendungsvoraussetzungen und zu der Frage, wie oft werden sie denn tatsächlich dann auch angewendet,
haben sie dazu Fragen. Bevor wir weitermachen, lassen Sie sich das kurz überlegen, wie will das
jetzt aussehen in einer Falllösung, Sie müssen ja anders als früher in den alten Wahlfächern
keine Klausur mehr schreiben, aber zumindest in einer mündlichen Prüfung im Schwerpunktbereich
wäre es ja denkbar, dass sie irgendwie einen Sachverhalt bekommen, da wird irgendwas geschildert,
was der Jugendliche gemacht hat und dann müssten sie sich Gedanken machen und dann wird gefragt,
was wäre jetzt die richtige Rechtsfolge dafür, was würden sie vorschlagen und ich meine, da würden
sich zunächst Gedanken darüber machen, komme ich überhaupt zum Jugendstrafrecht, was steht da über
das Alter drin, muss ich da über die Heranwachsenden klaus nach § 105 oder komme ich unmittelbar hin und
dann, Entschuldigung, dann würden sie sich Gedanken darüber machen, wie ist es grundsätzlich vom
Rangverhältnis her, also diese Subsidiarität einerseits der stationären gegenüber den
ambulanten Maßnahmen und diese Rangfolge zunächst mal Erziehungsmaßregeln, nur wenn die nicht helfen
Zuchtmittel, nur wenn die nicht helfen Jugendstrafe, da müssen sie sich also den Sachverhalt anschauen,
zum einen was es passiert, zum anderen was steht über diesen jungen Menschen im Sachverhalt noch
drin, steht drin, dass das seine erste oder zweite Unauffälligkeit gewesen ist oder steht drin,
dass er das irgendwie schon ganz lange macht sozusagen, was steht drin vielleicht zu über sein
Umfeld insgesamt, also wo kommen sie dann hin und wenn sie dann eben dann sagen, okay das wäre jetzt
jemand bei dem wir das mit den Erziehungsmaßregeln noch versuchen könnten, obwohl vielleicht gar keine
Zuchtmittel brauchen, geschweige denn irgendwie Jugendstrafe, dann müssten wir eben diese
Voraussetzungen aus Anlass einer Straftat, ja Straftat haben wir, Erziehungsbedürftigkeit,
ja das wird nicht nur durch die Straftat deutlich, sondern auch dadurch, dass noch das und das
irgendwie geschildert ist, was er eben sonst noch gemacht hat und wie das in der Schule läuft
beziehungsweise nicht läuft wie auch immer. Erziehungsfähigkeit würden sie wahrscheinlich sagen,
wenn im Sachverhalten nichts anderes drin steht, also ja grundsätzlich gehen wir von aus, dass
Menschen mehr oder weniger gut als Jugendliche noch erziehbar sind, das müsste also schon irgendwie
positiv beschrieben sein, dass der nicht mehr erziehungsfähig ist und dass man sich da Gedanken
machen muss und dann geht es im Prinzip nur noch und das können wir jetzt immer so ein bisschen
im Hinterkopf behalten bei dem, worüber wir gleich sprechen, um die Auswahl sozusagen der
konkreten Weisungen, denn das Gesetz enthält einerseits einen sehr umfangreichen Katalog von
möglichen Weisungen, den werden wir dann nachher auch gleich mal durchspielen, aber dieser Katalog
ist nach § 10 auch nicht abschließend, Sie sehen das an § 10 Absatz 1 Satz 3, der Richter kann
dem Jugendlichen insbesondere auferlegen, das insbesondere kann man sich vielleicht unterstreichen,
an dem insbesondere sehen Sie ja immer, das ist keine abschließende Aufzählung, das heißt der
Fantasie des Jugendrechtes sind hier, ich will nicht sagen keine Grenzen gesetzt, es sind ja schon
gewisse Grenzen gesetzt, da sprechen wir nachher drüber, aber es sind jedenfalls auch andere Dinge
möglich, wenn Sie jetzt da in der mündlichen Prüfung nicht ganz so mutig sind, sich selbst
irgendwelche Erziehungsmaßregeln auszudenken, dann werden Sie natürlich schauen, ich grafe auf
diesen Katalog letzten Endes zurück und wenn wir den jetzt gerade durchgehen, den Katalog, dann werden
Sie schon sehen, der knüpft sozusagen zumindest teilweise auch so an bestimmte lebenssachverhaltige
Geschehnisse an, dass man sich überlegen kann, was ist der Grund dafür, dass das so geworden ist,
was war die Situation der Straftat und kann ich hier irgendwie einen bestimmten Zusammenhang
herstellen, also nur um ein Beispiel schon mal zu nennen, wenn sie heißt bei der Weisung nach
§ 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 9, die Weisung an einem Verkehrsunterricht teilzunehmen, das macht
natürlich vor allem Sinn dann, wenn wir sagen, irgendwie die Straftat hat etwas mit dem Straßenverkehr
zu tun, wenn wir da nie irgendwelche Auffälligkeiten hatten, dass auch niemand ist, der viel irgendwie im
Verkehr unterwegs ist und es eben auch die Straftat überhaupt nichts damit zu tun hatte, dann stellt
man sich die Frage, warum jetzt ausgerechnet Verkehrsunterricht, kann man natürlich theoretisch
sagen, Verkehrsunterricht schadet ja nie, es ist für die jungen Leute immer gut, wenn sie wissen,
wie es im Straßenverkehr ist, aber mich hat ja vorhin auch gesagt, sozusagen die Straftat oder
Erziehungsmaßregeln verhänge ich für die Straftaten in der Art, dass eben diese Erziehungsmängel in der
Straftat hervorgetreten sind und das bedeutet dann umgekehrt, dass es natürlich bei der Sanktion,
die erzieherisch wirken soll, auch vor allem die Situation der Straftat oder zumindest auch die
Situation der Straftat vor Augen haben sollte, hinzu kommt, dass das auch für den Jugendlichen
sonst vielleicht schwer einsehbar ist, also wenn sie den Jugendlichen sagen, du hast da irgendwas im
Straßenverkehr gemacht und deswegen bist du verurteilt worden, nimm doch mal einen Verkehrsunterricht
teil, erstens passiert dir sowas dann nicht mehr, zweitens ist es auch für deine eigene Sicherheit
gut, wenn du das so ein bisschen schulst und trainierst, das ist im Prinzip auch für den
Jugendlichen nachvollziehbar, wenn der Jugendliche etwas ganz anderes gemacht hat, irgendwie in einem
Kaufhaus irgendwie randaliert, irgendwas besprüht oder was auch immer und sie sagen, ja mach doch
mal einen Verkehrsunterricht, dann würde er zu Recht fragen, ja warum, ich kenne mich aus dem
Straßenverkehr, da ist noch nie irgendwas aufgefallen und ich kann ihnen aus meiner eigenen
Erfahrung als Erzieher und Vater von zwei Kindern sagen, so die allgemeine Aussage, das ist nie
verkehrt, wenn man das irgendwie kann oder weiß oder so, das zieht ja bei den jungen Leuten nicht,
also so ein, das kann ja nie schaden oder man lernt nie umsonst oder sowas, das wollen die nicht
hören, sondern es muss irgendetwas sein, was für die dann auch nachvollziehbar ist und zwar jetzt
gar nicht mal aus übertriebener Rücksichtnahme nachvollziehbar, sondern wir sagen, wenn wir eben
auf diese Kinder, das ist ja unser oder auf die Jugendlichen, Entschuldigung für mich selbst
als Kinder, aber natürlich in der gesetzlichen Terminologie Jugendliche, wenn wir auf diese
Jugendlichen erzieherisch erfolgreich einwirken wollen, das wollen wir als Gesellschaft, denn wir
wollen ja, dass die nach Möglichkeit dann mit 18 allen irgendwann in sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse eintreten und nicht irgendwie hier unsere Sozialarbeiter beschäftigen, also wenn
wir da positiv auf die einwirken wollen, dann müssen wir im Grunde genommen da auch Maßnahmen
finden, die für die irgendwie so eine gewisse Akzeptanz haben, denn warum sollte ich als Jugendlicher
Normen einer Gesellschaft internalisieren wollen, die aus meiner Sicht lauter unsinnige Dinge anorten,
also da geht es wirklich jetzt nicht nur um übertriebene Rücksichtnahme auf die Jugendlichen,
sondern schon auch darum, dieses Ziel, das wir mit dem Jugendstrafrecht verfolgen, irgendwie
erreichen zu können. Gut, Fragen zu diesen Allgemeinpunkten. Dann kommen wir zur ersten,
wichtigeren, größeren Gruppe, die uns ausführlicher beschäftigen wird hier unter den
Erziehungsmaßregeln, nämlich die Weisungen § 9 Nummer 1 in Verbindung mit § 10. Weisungen
sind, hier haben wir eine Legaldefinition in § 10. Weisungen sind solche Gebote und
Verbote, welche die Lebensführung des Jugendlichen regeln und dadurch seine Erziehung fördern und
sichern sollen. Es geht also darum, dass man Regeln aufstellt, Regeln, die die Lebensführung
des Jugendlichen beeinflussen, weil wir das Gefühl haben, so wie er jetzt sein Leben bisher
führt, das hat zu nichts Gutes geführt, das hat zu den Straftaten geführt, das hat zu seinen
Erziehungsdefiziten sozusagen vielleicht noch verstärkt und deswegen müssen wir hier irgendwie
gegensteuern, mir irgendwie etwas vorgeben, was der Erziehung eben dann zugute kommt,
damit es dann nicht mehr zu diesen Straftaten idealerweise dann kommt. Ich habe es eben schon
erwähnt, der anschließende Katalog, das sehen Sie an dem insbesondere, ist insoweit nicht
abschließend. Bevor wir zu den einzelnen Weisungen sozusagen kommen, vielleicht so ein paar
allgemeine Dinge vor die Klammer gezogen, nämlich zum einen sachlicher Anwendungsbereich, also wann
kommen Weisungen in Betracht? Wir hatten ja vorhin schon kurz darüber gesprochen über diese
allgemeinen Voraussetzungen für die Erziehungsmaßregeln. Hinzu kommt, dass bei den Weisungen, jedenfalls
früher gesagt worden ist, irgendwelche schweren Fälle, also jetzt nicht in dem technischen Sinn
des Sanktionenrechts besonders schwere Fälle, sondern überhaupt schwerere Fälle von Kriminalität
beziehungsweise von einzelnen Elikten, die seien den Weisungen generell entzogen. Da war so die
Vorstellung, Weisungen, das ist ja so ein bisschen Weichspülstrafe, das ist ja irgendwie so gar nichts
richtiges und wenn also jemand dann, welches liegt auch immer, dann doch schon in einer schwereren,
hervorgehobenen Form begeht, dann kann ihnen das sozusagen nicht zugutekommen. Davon ist man ein
bisschen abgekommen und sagt, unabhängig davon, wie die Tat begangen worden ist, kann es auf jeden
Fall sinnvoll sein, dass wir erzieherisch auf ihn einwirken und dadurch, dass die Weisungen bei
den Jugendlichen, bei denen doch angesichts der Tatbegehung zum Ausdruck kommt, dass sie vielleicht
mehr als nur nicht besonders gut erzogen sind, sondern dass es ein bisschen tiefer schon. Alles
jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Weisungen auch mit anderen Maßnahmen, also etwa mit
Suchtmitteln oder mit einem, also Jugendarrest beispielsweise, zu kombinieren und wie ich vorhin
schon gesagt hatte, also jedenfalls in Kombination mit weitergehenden Sanktionen spricht ja da nichts
dagegen, auch bei solchen täternen Weisungen sozusagen dann zu erteilen. Deswegen dieses
Postulat bei schweren oder in Fällen irgendwelcher schwererer Ausgestaltung von Straftaten,
Weisungen generell nicht anzuwenden, davon ist man inzwischen abgerückt.
Zweiter Punkt, den wir generell zu berücksichtigen haben, hinsichtlich der Anwendung, also außer,
dass wir sagen auch in schweren Fällen ist das wohl möglich, bestimmte Begrenzungen sozusagen,
teilweise sogar geschriebener Art im Gesetz, teilweise ungeschriebener Art, um zu verhindern,
dass diese Weisungen ja letzten Endes eine Art Strafersatzfunktion bekommen. Was ist damit
gemeint? Die Weisungen sollen ja gerade, haben wir gesagt, keine Strafe sein, aus Anlass der
Straftat, nicht zur Sanktionierung der Straftat. Nun kann ich natürlich bei allen Dingen, die ich
einem Jugendlichen auferlege sozusagen, auch wenn das an sich gar keine schlimmen Dinge sind,
wahnsinnig übers Ziel hinausschießen, weil ich sage, dir werde ich schon zeigen, ich kann zwar
keine, ich darf zwar keine Jugendstrafe gegen dich verhängen oder was heißt ich darf nicht,
aber nach allgemeinen Voraussetzungen würde man gegen dich keine Jugendstrafe verhängen, aber du
wirst dir noch wünschen, du wärst im Jugendstrafvollzug, bevor du hier diese Weisungen erfüllen musst,
wie ich dir sage. Nämlich nicht irgendwie, dass du zwei Tage Müll sammelst, sondern dass du jetzt
irgendwie die nächsten drei Jahre lang hier irgendwie den Müll in der ganzen Stadt sammelst oder was auch
immer, also dass man halt sozusagen bei den einzelnen Sachen dann wirklich ganz maßlos übers Ziel
hinausschießt. Das kann man sich zumindest theoretisch praktisch, kommt sowas jetzt ja auch nicht so
vor natürlich, aber eigentlich bei vielen dieser Katalogweisungen sozusagen vorstellen, dass man eben
sagt, das ist nicht ein sozialer Trainingskurs, sondern es sind vielleicht fünf soziale
Trainingskurse oder es wird nicht nur, er muss sich nicht nur sich bemühen, einen Ausgleich mit
dem Verletzten zu erreichen, sondern man sagt, und außerdem wirst du jetzt hier diesem Verletzten da
hier für die nächste halbe Jahr sozusagen, musst du jeden Tag bei ihm sein, musst ihm alles seine
Wünsche erfüllen, egal was er von dir will oder was auch immer man sich vorstellen kann. Also immer dann,
wenn man so das Gefühl hat, das hat jetzt eigentlich mit Erziehung nichts mehr zu tun, sondern da geht
es jetzt im Prinzip um die Schikane des Jugendlichen, weil ich ihn eben nicht in die Jugendstrafe
sperren möchte, aber trotzdem ihm irgendwie zeigen möchte, wie schlimm das ist, was er gemacht hat.
Das ist nicht die Funktion der Weisungen, das Kind zu schikanieren und ich meine, wenn Sie
zurück erinnern, Sie selbst haben natürlich nicht nur nicht Strafbares gemacht, sondern wahrscheinlich
auch sonst zu Hause immer ausgesprochen brav und folgsam, aber vielleicht haben Sie irgendwelche
Freunde gehabt und die Geschwister deren Freunde waren vielleicht so, dass sie zu Hause nicht immer
gehorcht haben und dann haben die Eltern irgendwelche Sachen mit denen gemacht, also weiß ich nicht,
ob es Hausarrest gegeben oder den Computer gesperrt oder was immer man sich so vorstellen kann und
natürlich ärgert man sich als Jugendlicher immer über so etwas, aber ich glaube, man hat doch
irgendwie, das weiß man auch aus eigener Erfahrung, man hat schon ein gewisses feines Gespür dafür,
dass man sagt, also wenn ich ganz ehrlich bin und ich würde es auch niemandem erzählen,
meinen Eltern, das allerletzten und auch sonst niemanden, aber sie haben eigentlich schon Recht gehabt.
Also das ist eigentlich schon in Ordnung, was sie da gesagt haben oder aber es ist etwas, wo man
innerlich zu sich sagt, nein gut ich mache das jetzt, weil bevor ich jetzt noch mehr Ärger
bekomme und so weiter, aber im Grunde genommen haben die eigentlich nicht Recht gehabt und das ist
etwas, was man schon versucht natürlich zu vermeiden, irgendwie dieses Gefühl, das machen
die doch jetzt nur, das macht es der Jugendrichter doch nur, um mich zu schikanieren. Das kann ich
überhaupt gar nicht akzeptieren, weil dann eben auch natürlich ein erzieherischer Effekt in solchen
Fällen letztlich dann nicht vorstellbar ist. Was haben wir hier für Schranken, also allgemein
hatte ich schon gesagt, irgendwelche unzumutbaren Anforderungen, die vermieden werden sollen,
da werden wir nachher noch bei den ungeschriebenen Weisungen insbesondere drauf zurückkommen. Dann
haben wir in § 11 Absatz 1 Satz 2 Anfragen, dass wir sagen, die Laufzeit von Weisungen darf
generell zwei Jahre nicht überschreiten bei einer Weisung nach § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5. Das
ist also hier das Unterstellen gegenüber einem Betreuungshelfer, soll das nicht mehr als ein Jahr
sein bei einer Weisung nach Nummer 6, das ist die Teilnahme in einem sozialen Trainingskurs,
sogar nicht mehr als sechs Monate, also gewisse zeitliche Obergrenzen und auch bei den Arbeitsweisungen,
die wir haben können, also § 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 eine Arbeitsleistung zu erbringen,
da wird auch gesagt, dass, auch wenn das im Gesetz nirgendwo drinsteht, dass man davon ausgeht,
maximal 120 Arbeitsstunden, die verhängt werden sollen. Das ist ja jetzt auch im Grunde genommen
für einen Jugendlichen, der nebenher vielleicht noch in der Ausbildung der Schule oder was auch
immer ist, auch eine ganze Reihe, die hat er dann auch nicht sofort in den drei Wochen sozusagen
abgearbeitet, sondern hat auch eine ganze Zeit dann damit zu tun. Genau, also das ist sozusagen
die Grenzen, die wir hier haben können, um eben nicht hier so gewissermaßen so durch die Hintertür
eine Strafe zu bekommen. Ein weiteres allgemeines Problem im Zusammenhang mit den Weisungen ist die
Frage, ja wie verhält sich das zum elterlichen Erziehungsrecht eigentlich? Wir haben ja Artikel 6
Absatz 2 Grundgesetz, wir haben es ja vorhin auf der Startseite gesehen, für alle, die sich
noch nicht damit beschäftigt haben, heute 17. Geburtstag des Grundgesetzes, deswegen wollen
wir es doch zumindest einmal auch zitiert haben, also 6 Absatz 2 Grundgesetz, die Garantie des
elterlichen Erziehungsrechts und deswegen die Frage, kann ich denn überhaupt, wenn das doch
erzieherische Maßnahmen sein sollen, ohne die Zustimmung der Eltern irgendwelche solche Weisungen
sinnvollerweise verhängen? Jetzt können wir es natürlich auf den Standpunkt stellen, naja, wenn
aus den Kindern dann Leute geworden sind, die überhaupt Straftaten begehen, dass sie überhaupt
für den Jugendrichter stehen, das zeigt doch, dass die Eltern das mit der Erziehung nicht so toll
hinkriegen, deswegen sollen sie sich nicht so haben, das wäre aber doch so ein bisschen zu
einfach gesagt, also letzten Endes, ich will nicht sagen, man hat sich in der Hand als Eltern teil,
aber natürlich kann man sich auch echt Mühe geben und das im Prinzip gut machen und dann kommen die
Kinder mit irgendwelchen falschen Leuten zusammen und dann passiert irgendwie etwas und dann kann man
deswegen jetzt nicht sagen, also die Eltern haben überhaupt nicht mehr nütz zu reden, weil sie
das nicht verhindert haben und im Grunde genommen ist es eben auch so, diese, ja das haben wir immer
bei diesen grundrechtlichen Garantien, dass wir da sagen, mal in eine Gemengelage kommen können oder
in eine Konfliktlage kommen können und trotzdem zunächst mal diese grundrechtliche Garantie
gewähren und so ist es dann auch bei dem Erziehungsrecht, wo dann eben gesagt wird, erst dann,
wenn nun wirklich das Kindeswohl gefährdet ist, wenn wir die Eltern weiter entscheiden lassen,
dann müssen wir überlegen, ob wir irgendwie das dann entziehen, aber nicht allein deswegen,
weil das Kind jetzt einmal irgendwie auffällig geworden ist, können wir gleich sagen, wir achten
nicht auf die Eltern. Wie geht es das JGG mit diesen Fällen um? Zum einen sagt der §10 Absatz 2,
der Richter kann dem Jugendlichen mit Zustimmung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen
Vertreters auferlegen, sich einer heilerzieherischen Behandlung durch einen Sachverständigen oder einer
Entziehungskur zu unterziehen, wenn wir also sagen, wir haben hier etwa beispielsweise Drogenprobleme,
hat der Jugendliche das 16. Lebensjahr vollendet, so soll dies nur mit seinem Einverständnis
geschehen. Dann haben wir also hier eine, auch noch wird der Jugendliche sozusagen auch noch
gefragt, aber jedenfalls in diesen Fällen ist es so, dass wir eine elterliche Zustimmung sozusagen
ausdrücklich brauchen, also bei dieser heilerzieherischen Behandlung bzw. Entziehungskur
§10 Absatz 2 Satz 1. In den anderen Fällen ist es so, dass wir letzten Endes keine gesetzliche
Vorschrift haben diesbezüglich und trotzdem gesagt wird, Weisungen erteilen ohne eine Zustimmung,
nicht im Sinne einer formellen Wirksamkeitserfordernis, sondern wenn wir die Möglichkeit haben mit den
Eltern irgendwie zu sprechen, wenn wir die Möglichkeit haben, die Eltern bei Gericht
dabei zu haben oder auch im Ermittlungsverfahren irgendwie erfolgt, Auflagen erteilt werden bei
der Verfahrenseinstellung, wenn wir die Möglichkeit haben mit den Eltern zu sprechen, dann sollte das
mit denen in dem Sinn jedenfalls abgestimmt werden, nicht dass die Eltern fragen, was sollen wir denn
ihrem kleinen Liebling, ihrem kleinen Sonnenschein, was macht er denn gerne, was sollen wir denn
da dem gegenüber verhängen, darum geht es natürlich nicht, aber wenn man das Gefühl hat, da ist etwas,
wo die Eltern überhaupt gar nicht dahinter stehen, dann ist es natürlich problematisch, dann ist es
auch für den Jugendlichen problematisch, das zu machen, denn möglicherweise muss er zur Erfüllung
der Weisungen irgendwo hinkommen, er muss irgendwie Zeit dafür investieren und so weiter und wenn die
Eltern das sozusagen von vorneherein boykottieren, dann macht das irgendwie wenig Sinn, dann ist das
für den Jugendlichen eine schwierige Situation, dann hat es vielleicht auch nichts, selbst wenn das
durchziehen kann, nicht ziererische Wirkung oder er hat gar nicht die Möglichkeit, es zu Ende zu
bringen und wir müssen uns dann die Frage stellen, können wir diese Weisungen vollstrecken, können wir
sie ja im eigentlichen Sinn nicht, aber können wir es irgendwie sanktionieren, kommen wir heute
am Ende der Stunde dazu, was passiert, wenn Leute sich nicht an die Weisungen halten, aber das,
was da typischerweise passieren sollte, können wir es auch passieren lassen, wenn wir wissen,
dass die Eltern eigentlich nicht dahinter stehen oder ihn vielleicht sogar die ganze Zeit reingeredet
haben und gesagt haben, macht das nicht, macht das nicht, der Jugendrichter spinnt doch, also das ist
natürlich dann auch problematisch, also von daher wird man da versuchen, irgendwie schon ein Einvernehmen
mit den Eltern sozusagen zumindest praktisch so weit herzustellen, wie das irgendwie möglich ist.
Wie werden nun rein praktisch die Weisungen, wir hatten es ja vorhin schon mal kurz angedeutet,
im Verhältnis zu den zur Erziehungsbeistandschaft nach § 12, deutlich dominierend, aber ganz
allgemein sozusagen auch im Vergleich zu anderen jugendstrafrechtlichen Sanktionen,
wie ist hier die Anwendungspraxis und wir haben hier in der Tendenz jedenfalls seit 1990 einen
deutlichen Rückgang, wir hatten also Mitte der 80er Jahre, das kommt Ihnen jetzt wahnsinnig lang
schon vor und objektiv ist es auch schon wahnsinnig lang eigentlich, also Mitte der 80er Jahre, das ist
so länger her als zwischen meiner Geburt und dem Ende des zweiten Weltkriegs und ich habe gesagt
zweiter Weltkrieg, das ist ja immer das, was man nicht selbst erlebt hat, irgendwie das kommt einem
wahnsinnig lange vor, aber jedenfalls da hatten wir noch rund 50 Prozent der Verurteilungen nach
jugendstrafrecht hat irgendwelche Weisungen betroffen, mittlerweile, ich hatte es Ihnen
vorhin gesagt, sind wir bei 30 Prozent, wir hatten zwischenzeitlich sogar mal einen Tiefpunkt,
in Anführungszeichen Tiefpunkt nur noch bei 20 Prozent, das ist natürlich immer noch viel,
wenn wir überlegen, dass es ja auch die Auflagen gibt und was es sonst alles noch an
Reaktionsmöglichkeiten gibt, aber wir haben also von der Tendenz her, haben wir eigentlich seit
1990 einen gewissen Rückgang der Weisungen, das ist ja durchaus erstaunlich, weil man ja sagen
könnte, wenn jugendstrafrecht Erziehungsstrafrecht sein soll und wenn wir sagen, das was die
Jugendlichen machen ist natürlich nicht immer, aber doch in vielen Fällen vielleicht nicht ganz
so schlimm, dann müssten doch solche Weisungen die Reaktion der Wahl sein, die sind nicht so
wahnsinnig eingriffsintensiv einerseits und auf der anderen Seite kann ich damit vielleicht
tatsächlich erzieherisch versuchen einzuwirken, also warum sind sie nicht noch dominierender,
als sie es vielleicht ohnehin sind, was ist der Grund dafür, dass wir insbesondere diesen Rückgang
haben seit 1990, gut das hängt zum einen oder hängt an zwei Stellen zusammen sicherlich mit
Gesetzesänderungen, nämlich wir haben 1990 durch ein Gesetz zur Reform des Jugendstrafrechts eine
Ausweitung der Diversionsmöglichkeiten, also der Einstellungsmöglichkeiten auch ohne eine
Hauptverhandlung bekommen, wir haben über die Vorschriften schon mal ganz kurz drüber geguckt,
das sind hier die Paragraphen 45 und 47, das absehen von der Verfolgung im Ermittlungsverfahren
und die Einstellung des Verfahrens durch den Richter nach Paragraph 47, aber vor allem eben
auch das absehen von der Verfolgung im Ermittlungsverfahren, wir werden uns damit
noch ausführlicher beschäftigen, aber wenn sie schon mal mitnehmen, wir haben hier sozusagen
gegenüber den sonstigen Einstellungsmöglichkeiten etwa aus Opportunitätsgründen, die sie aus der
allgemeinen STPO kennen, Paragraph 153, eine deutliche Ausweitung der Einstellungsmöglichkeit,
das führt natürlich dazu, dass die Fälle bei denen man spontan in erster Linie an die Weisungen
denken würde, weil sie eben nicht so schwerwiegend sind, dass wir die überhaupt nicht bis zur
Verurteilung letzten Endes kommen lassen, das heißt, wenn wir fragen, wie groß ist der prozentuale
Anteil der Weisungen bei den Verurteilungen und wir eben sehr sehr viele Fälle, die weisungsgeeignet
wären, gar nicht bis zur Verurteilung kommen lassen, sondern schon vorher abbiegen, dann ist es klar,
dass unter denen, die jetzt noch übrig bleiben, vielleicht die Weisungen eine geringere,
eine geringere Häufigkeit haben. Zweite gesetzliche Änderung durch das gleiche Gesetz auch in dieser
Zeit, die Einführung der Arbeitsauflage, dazu müssen wir einen kurzen Vorgriff nehmen auf die
Zuchtmittel, über die wir uns in zwei Wochen unterhalten werden, wir haben aber den Zuchtmittel,
das ist vorhin in der Wiederholung auch noch mal gesagt worden, die Möglichkeit Verwarnung,
Auflage und eben Jugenderrest und bei den Auflagen, wo wir einen abschließenden Katalog,
also nicht wie bei § 10 eine insbesondere Regelung haben, einen abschließenden Katalog haben, da heißt
es in § 15 Absatz 1 Nummer 3, der Richter kann dem Jugendlichen auferlegen, eine Arbeitsleistung zu
erbringen, also es gibt die Arbeitsauflage, diese Arbeitsauflage und die Arbeitsweisung ist von dem
her, was angeordnet werden kann, über weite Strecken, letzten Endes Deckungsgleich, dass man sagt,
ich möchte hier bestimmte Arbeitsleistungen von dem Jugendlichen, warum haben jetzt dann die
Arbeitsauflagen so ein klein bisschen sozusagen den Weisungen den Rang abgelaufen, was heißt den
Rang abgelaufen, wir hatten zwischenzeitlich mal sogar 2013 glaube ich die Situation, dass die
Arbeitsauflage, die Arbeitsauflage als solche ist überhaupt die häufigste Reaktionsform im
Jugendstrafrecht war, aber selbst wenn es das nicht ist, sondern wenn man sagt, dass die Weisungen,
die bleiben dann auf lange Sicht doch ein bisschen drüber, ist es doch so, dass wir sagen können,
für die Fälle, in denen der Jugendrichter, sei es weil es tatsächlich so ist oder sei es weil es
jemand ist, der sagt, arbeiten hat noch nie einen Jugendlichen geschadet, sagt, wir wollen irgendwie
etwas machen, wo der Kerl endlich mal was arbeitet, wo er nicht nur auf der Straße herumhängt, sondern
wo er wirklich was macht, erstens hat es so eine gewisse erzieherische Wirkung, zweitens ist er dann
vielleicht mal aus seiner Klicke draußen, drittens ist es ja vielleicht auch für ihn ganz generell mal
gut zu sehen, wie das ist, viertens haben wir auch von der Gemeinschaft her irgendwie ein Nutzen, wenn
da Dinge gemacht werden, also es gibt ja gute Gründe dafür zu sagen, ich sanktioniere dadurch,
dass ich ihn zum Arbeiten bringe und da war es eben so, aufgrund des abschließenden Katalogs der
Auflagen, dass bis 1990, wo wir die Arbeitsauflage noch nicht hatten, ein Richter, der sagt, ich will
den zum Arbeiten bringen, eigentlich nur die Möglichkeit hatte zu sagen, wir sind im
Anwendungsbereich der Erziehungsmaßregeln oder ich verhänge das zusätzlich zu einer anderen
Auflage, verhänge ich die Arbeitsweisung. Jetzt ist es so, dass der Richter auch, wenn er sagt,
wir sind eigentlich hier klar im Fall der Auflage und nicht mit Erziehungsmaßregeln, genauso die
Möglichkeit haben kann, Arbeit anzuordnen, wie früher alleine nach den Erziehungsmaßregeln,
das hat eben dazu geführt, dass dann in diesen Fällen teilweise statt der Erziehungsmaßregel,
also statt der Weisung, statt der Arbeitsweisung auch das Zuchtmittel, Arbeitsauflage verhängt
wird und deswegen ein gewisser Rückgang sozusagen zustande gekommen ist. Ja und die dritte
Möglichkeit, der der dritte Grund ist eben der, dass ich auch sage, oder dass man sagen muss,
im Prinzip für viele jedenfalls dieser Weisungen, also wenn sie sagen, zum Beispiel sollen
teilnehmen an einem sozialen Trainingskurs beispielsweise oder teilnehmen am Verkehrsunterricht
oder selbst letztens, wenn ich so Sachen habe, wie einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen,
das muss ja auch irgendwie überwacht werden, dass wir in all diesen Fällen letzten Endes sagen
müssen, man braucht eben gewisse Ressourcen, um das zu überwachen oder aber zumindest oder
umso mehr natürlich, um das durchzuführen. Und da haben wir nun das folgende Problem,
dass Maßnahmen, die nicht vollstreckt werden können und die Einhaltung von Weisungen kann
nicht im eigentlichen Sinn vollstreckt werden. Es gibt Reaktionsmöglichkeiten, wenn der Jugendliche
die Weisungen nicht erbringt, darüber werden wir darüber werden wir sprechen, § 11 ist das
geregelt, § 11 Absatz 3, aber ich kann sie sozusagen nicht zwangsweise durchsetzen und
irgendwelche Folgen von strafrechtlichen Rechts aussprechen, die nicht zwangsweise durchgesetzt
werden können, wie etwa eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe im Wachsensstrafrecht, wenn da
nicht freiwillig gezahlt wird oder freiwillig zum Strafvollzug eingerückt wird, dann ist es halt so,
dass das gepfändet wird, beziehungsweise dass ich den festnehmen lasse und ihn in die JVA sozusagen
bringe. Also solche Sachen, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, dass hier die
Strafjustiz dann auch sagt, ich bin auch nicht für die Kosten zuständig, es fällt also nicht in
meinen Haushalt sozusagen hinein, wenn ich einen solchen sozialen Trainingskurs ihm anlege und
sage Weisungen, nehme an einem sozialen Trainingskurs teil, dann ist es nicht Sache der Strafjustiz
dafür zu sorgen oder das zu finanzieren, dass solche sozialen Trainingskurse tatsächlich dann
auch angeboten werden. Das heißt da haben wir so eine gewisse, was die Finanzierung angeht,
auch so eine gewisse Streitsituation, könnte man fast sagen, zwischen den Ressorts Justiz und
Soziales, denn die Justiz kann das anordnen, aber das Ressort Soziales sozusagen müsste das dann
eben dann bezahlen, also die müssten dafür sorgen, dass die Sachen zur Verfügung gestellt werden und
das macht man eben jetzt auch nicht sozusagen nur nach dem Gutdünken und nach dem Willen der Justiz,
die haben hier so und so viele Fälle, deswegen müssen wir hier Stellen schaffen und Angebote
machen, sondern man überlegt halt, was kann man finanzieren jetzt sozusagen aus dem Bereich
Soziales heraus und wenn es dann zu wenig Angebote gibt, dann macht es irgendwie auch keinen Sinn,
entsprechende Weisungen zu erteilen. Das ist also auch noch ein weiterer Grund dafür, warum wir hier
einen gewissen Rückgang haben, insbesondere nachdem wir eben dann hier so in den späten 70er und in
80er Jahren in einem gewissen Erziehungsäuphorie ganz viele Programme aufgelegt hatten, wo solche
Dinge dann irgendwie angeboten wurden, die aber eben nicht alle fortgeführt wurden und deswegen
dann auch die entsprechenden Sanktionen nur noch seltener verhängt werden konnten.
Gut, dazu Fragen bis hierher. Was kann es angeordnet werden? Werfen wir einen Blick in den
Katalog des Paragraphen 10 Absatz 1 Satz 3. Angeordnet werden jetzt im Sinn von gesetzlich
vorgesehen angeordnet. Ich hatte schon mehrfach gesagt, der Katalog ist nicht abschließend.
Also 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1. Weisungen kann ergehen, die sich auf den Aufenthaltsort beziehen.
Dass wir sagen, gut wir wissen, zu Schwierigkeiten ist es immer dann gekommen, wenn er sich an diesem
und jenem Ort irgendwie aufgehalten hat, in dieser und jener Kneipe, am Bahnhöfen, was auch immer.
Also klar, wir können ihm nicht verbieten, mit dem Zug irgendwo hinzufahren, aber das abends ist
nur auch Spaß an der Freude, irgendwie hier im Kellergeschoss des Nürnberger Hauptbahnhofs
herumhängt oder sowas. Das wollen wir ihm untersagen, weil das irgendwie immer zu
Schwierigkeiten geführt hat, weil da auch irgendwie dann Leute sind, die schlechten Einfluss auf ihn
haben. Irgend sowas kann man sich vorstellen. Dann bei einer Familie oder in einem Heim zu wohnen.
Hier werden wir wohl sagen müssen, dass diese Weisungen im Grunde genommen, auch wenn das nicht
hier ausdrücklich drin steht, dass wir das wohl auch nur mit Zustimmung der Eltern dann
annehmen können, weil das natürlich sehr weit in das elterliche Erziehungsrecht eingreift.
Artikel 6 Absatz 2 Grundgesetz. Die Weisungen Nummer 3 eine Ausbildung oder Arbeitsstelle anzunehmen.
Das können wir schon natürlich ihm sagen, dass sich darum bemühen muss. Zum einen muss es aber
natürlich klar sein, dass es eben für Jugendliche, insbesondere vielleicht auch für schlecht
ausgebildete Jugendliche nicht wahnsinnig einfach im Einzelfall sein muss, eine vernünftige
Ausbildungsstelle zu bekommen. Das zweite, was wir im Blick behalten müssen, ist, dass wir eben
wohl nicht sagen können, du musst eine Ausbildung als xy sozusagen durchführen. Das wäre wahrscheinlich
mit Artikel 12 Grundgesetz dann nicht mehr zu vereinbaren, wenn wir ihm hier die Ausbildungsrichtung
oder den konkreten Arbeitsplatz dann auch explizit dann vorgeben. Paragraf 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer
4 die Weisung eine Arbeitsleistung zu erbringen. Das ist eine, ich hatte es vorhin schon angedeutet,
im Zusammenhang mit den Auflagen, ein durchaus etwas sehr beliebtes. Auf der anderen Seite ist es
deswegen nicht ganz unproblematisch und das sieht man jetzt dann auch schon sehr deutlich letztlich
daran, dass wir eben auch die Arbeitsauflage haben, dass hier die Abgrenzung zwischen sozusagen
rein Erzieherischen wirken und zwar Erziehungszwecken auf lange Sicht dienenden, aber trotzdem vor einem
ahndenden oder auch ahndenden Zwecken, also Auflagen, dass diese Abgrenzung hier im Einzelfall dann
schwierig sein kann, dass es hier zu einer Mischung, Vermischung kommt zwischen dem Erzieherischen
Element und dem ahndenden Element. Das würde wie gesagt schon dadurch deutlich, dass genau das
gleiche auch bei den Auflagen gibt. Auf der anderen Seite kann man natürlich sagen, das ist eben in
einem Erziehungsstrafrecht, so schon der Begriff des Erziehungsstrafrechts bringt ja zum Ausdruck,
dass ich hier zwei Komponenten habe und ich bin hier eben in dieser Gemengelage bei den jungen
Leuten, deswegen ist das jetzt vielleicht auch kein zwingender Einwand gegen eine solche Weisung.
Natürlich kann man sagen, sinnvoller ist es eigentlich, statt dass er nur irgendwelche
Arbeiten erbringt mit Blick auf seine Zukunft, dass er eine Ausbildung macht, weil ansonsten
erbringt er diese Arbeitsstunden, dann hinterher ist wieder irgendwie nichts, wenn er die gleiche
Zeit in eine Ausbildung, in den Beginn einer Ausbildung investiert, dann hat er vielleicht
den Anreiz diese Ausbildung weiter zu machen und wenn er die Ausbildung dann tatsächlich
weitermacht, dann ist das ja durchaus ein sehr stark kriminalitätshemmender Faktor. Auf der
anderen Seite ist es natürlich so, wie gesagt, es gibt nicht unbegrenzt Ausbildungsstellen,
das hatte ich eben schon gesagt, auch bestimmte Arbeitsleistungen, die nicht im Rahmen eines
Ausbildungsberufes erbracht werden, können ja durchaus für die Gesellschaft, für die
Gemeinschaft sinnvoll sein, also das ist ja gar keine Frage und vor allem muss man eben sagen,
wenn eben dann eine vernünftige Ausbildungsstelle nicht in Sicht ist, dann ist es wegen des
irgendetwas zu arbeiten, um sich so ein bisschen an regelmäßige Arbeit zu gewöhnen und zu sehen,
wie ist das, wenn ich an der Arbeit nachgehen muss, ja schon nicht schlecht. Hinzu kommt noch
folgendes, es ist natürlich, wenn wir jetzt sagen, haben wir vorhin gesagt, ungeschriebenes
Höchstmaß sozusagen 120 Stunden, wenn wir sagen, wir gehen jetzt gar nicht so hoch,
sondern wir sind in Anführungszeichen nur bei 60 Stunden oder dergleichen, dann ist natürlich
der Eingriff sozusagen in die Rechtsposition des Jugendlichen, wenn er 60 Stunden irgendwo
arbeiten muss, deutlich geringer, als wenn wir sagen, du musst jetzt eine Ausbildung aufnehmen.
In der Ausbildung hat er diese 60 Stunden in zwei Wochen sozusagen schon abgedient und die
Ausbildung dauert, weiß ich nicht wie lange, also von daher ist das natürlich diese Ausbildungsgeschichte
sicherlich einerseits sinnvoller, aber andererseits auch eingriffsintensiver und wenn wir jetzt
vielleicht jemanden haben, der tatsächlich bei einer eher Bagatellhaften Tat Ersttäter ist,
dann ist es vielleicht auch ganz, muss es vielleicht nicht sein, dass wir ihn jetzt sozusagen in diesem
hohen Maße dann belasten, sondern ihm eben durch diese einmalige Arbeitsleistung eben so zeigen,
wir gucken dir auf die Finger und du kannst nicht alles erlauben sozusagen, aber wir müssen jetzt
irgendwie nicht so schwerwiegende Geschütze da auffahren, die dich jetzt wirklich so tief hier
in deine Grundrechte lassen, es dann auch eingreifen. Wir haben dann die Nummer 5, die Weisung
sich der Betreuung oder Aufsicht einer bestimmten Person, nämlich eines Betreuungshelfers zu
unterstellen. Im Grunde genommen ist das eine Alternative, könnten wir sagen, zu den § 12
Nummer 1, nämlich der Erziehungsbeistandschaft im Sinn von 30 SGB VIII letzten Endes, weil wir eben
dann jetzt hier nicht dieses stark formulierte Verfahren nach dem SGB VIII haben und das auch
zeitlich letzten Endes begrenzen können. § 11 Absatz 1 Satz 2 sagte dann auch dann hier eben
diese diese Begrenzung bei der Nummer, Moment, wo waren wir jetzt hier bei der Nummer 5, genau,
diese Begrenzung bei der Nummer 5 eben von höchstens einem Jahr. Also das heißt, hier wird es dann
auch um Fälle gehen, in denen jetzt dann vielleicht keine zu schwerwiegenden Taten begangen sind und
in diesen Fällen ist das dann vielleicht die einfachere und von daher vorzugswürdige Regelung
gegenüber einer formellen Erziehungsbeistandschaft jetzt hier nach dem SGB VIII. Dann die Teilnahme
in einem sozialen Trainingskurs, das hatten wir vorhin auch schon im Zusammenhang mit der
Hoch- und Höchstfrist von sechs Monaten, also dass wir sagen, irgendwie ein Kurs wurde dem Jugendlichen beigebracht
wird, wie verhält er sich sozusagen, also so Anti-Aggression-Trainings-Elemente und überhaupt
auch so ein bisschen versuchen seine Empathie zu schulen und einfach ihn auch auf bestimmte
Situationen vorbereiten, wie kann er sich in bestimmten Situationen verhalten, ohne dass es
vielleicht dann irgendwie zu einer Gewalteskalation kommt oder was auch immer man sich hier als
entsprechende Inhalte dann vorstellen kann. Das ist wahrscheinlich zu stigmatisieren, wenn ich
frage, ob von Ihnen schon mal jemand einen sozialen Trainingskurs teilgenommen hat, ja könnte auch
freiwillig sein, nicht weil sie was angestellt haben, sondern weil sie sagten so, habe sonst nichts zu tun für
den Lebenslauf, kann man irgendwie reinschreiben, sozialer Trainingskurs? Nein, okay, gut, also von
daher, ich habe da auch nur so eine eine leihenhaft theoretische Vorstellung sozusagen, was da alles
gemacht wird. Dann Paragraph 10 Nummer 7, sich zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu
erreichen, Täter-Opfer-Ausgleich. Diejenigen von Ihnen, die schon in der Vorlesung Sanktionenrecht
waren, die wissen, dass es etwas, was auch immer wachsen, Strafrecht von Bedeutung ist, wo wir im
Paragraph 46a dann die Möglichkeit haben, auch von Strafe abzusehen, wenn der Täter sich um diesen
Täter-Opfer-Ausgleich bestimmt, sich bemüht hat. Hier ganz typisch eigentlich sozusagen, wir haben
das jetzt inzwischen schon längere Zeit im STGB, aber schon vorher auch im JGG gehabt, dass im
Grunde genommen das Jugendstrafrecht auch so eine gewisse Experimentalfunktion hat, dass wir sagen,
in diesem nicht ganz so streng formulierten Jugendstrafrecht versuchen wir bestimmte Dinge aus
und wenn sich die anbieten, dann können wir überlegen, ob es sinnvoll ist, die ins Erwachsenen-
strafrecht sozusagen zu überführen. Im Grunde genommen ist es hier natürlich auf der einen
Seite für den Jugendlichen vielleicht schon azierisch wirksam, dass er zum einen lernt,
für seine Taten einzustehen und dass er vielleicht auch gerade aus dem Kontakt mit dem Opfer irgendwie,
so sieht Hobbler, diese Sachen, die ich da mache, die treffen ja andere Leute wirklich hart. Das ist
etwas, was man eigentlich nicht machen sollte. Die fühlen sich da schlecht. Ich will da auch nicht
dafür verantwortlich sein. Also sowas kann man sich idealerweise vorstellen. Auf der anderen Seite
ist es natürlich etwas, was man jetzt auch, oder das ist das gleiche Problem wie bei den
Erwachsenensanktionen, man kann natürlich keinen Opfer dazu zwingen, einen solchen Täter-Opfer-
ausgleich daran teilzunehmen, entsprechend in Kontakt zu treten mit dem Jugendlichen. Also das
heißt, das ist etwas, was vorher der Jugendrichter dann auch mit dem Opfer natürlich abstimmen
müsste, weil es sonst im Grunde genommen keinen rechten Sinn im Grunde genommen macht. Dann
achten Sie den Verkehr mit bestimmten Personen und dem Besuch von Gast- oder Verkübungsstätten
zu unterlassen. Da gilt im Grunde genommen das Gleiche, sozusagen wie ich das vorhin gesagt habe,
mit den bestimmten Orten. Dann hier eben hier untere Station von Nürnberg Hauptbahnhof, dass wir
eben dann sagen, hier, ich mache das nicht daran fest, sondern ich mache das fest an der Gast-
oder Vergnügungsstätte bzw. eben an bestimmten Personen, die er letztendlich treffen darf. Diese
Personen können im Übrigen nicht nur irgendwelche Freunde mit schlechtem Einfluss auf ihn sein,
sondern es könnte theoretisch auch das Opfer sein. Das wäre jetzt genau im Gegenteil sozusagen zur
Nummer 7, dass ich zu ihm sage, wenn ich hier einen Opfer habe, das nicht willens und in der Lage ist,
oder das nicht psychisch verkraftet, wie auch immer, mit dem Täter wieder neukonfrontiert zu
werden, dass ich zu ihm sage, halte dich von diesem Opfer fern, spaziere nicht provokativ jeden Tag vor
dem Fenster hier des Altersheims, wo du die alte Frau zusammengeschlagen hast, auf und ab,
damit die dann irgendwie dich immer zu sehen muss und so, sondern halte dich dann eben hier ein
bisschen fern. Und dann noch, neunzens, darüber hatten wir vorhin schon gesprochen, an einem
Verkehrsunterricht teilzunehmen, also insbesondere, wenn wir irgendwelche alkoholisierten Verkehrs-
delinquente haben. Gut, das sind also jetzt hier die Katalogweisungen nach § 10 Absatz 1 Satz 3.
Daneben gibt es eben auch die Möglichkeit sonstiger richterlicher Weisungen, nicht abschließend,
Stichwort, insbesondere. Haben Sie aber zu diesen Katalogweisungen noch Fragen? Ja,
sonstige richterliche Weisungen. Der Jugendrichter, der ja auch theoretisch erzieherlich besonders
befähigt sein soll, es gibt auch entsprechende Fortbildungen natürlich bei der Justiz. Man
macht auch normalerweise niemanden zum Jugendrichter, der sagt, ich kann mit den jungen Leuten überhaupt
gar nichts anfangen oder so, sondern natürlich wird man da auch vorher irgendwie dann damit,
mit denen sprechen, ob die sagen, das ist was, was jetzt irgendwie reicht, wo sie denken, da könnten
sie sinnvolle Tätigkeit durchführen. Ich meine, wenn sie selbst irgendwie, weiß ich nicht, als
Mutter vier Kinder großgezogen haben, dann wissen sie, worauf sie da achten müssen und wie man
irgendwie die Leute vielleicht am besten erreicht. Also das soll es überhaupt gar nicht so ins
lächerliche gezogen werden, sondern es geht natürlich gerade beim Jugendstrafrecht, wenn wir denn
überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen, schon auch sehr stark um die Interaktion und um die
Person des Richters. Letzten Endes ist es schon so, dass diese Gerichtsverhandlung idealerweise auch
ein gewisses erzieherisches Element hat. Auf der anderen Seite ist es so, dass sie ja den Jugendlichen
dann bei einer, wenn es ihm keine ganz schwere Straftat geht, im Prinzip vielleicht nur eine
Stunde vor sich haben in der Hauptverhandlung, wenn überhaupt so lang. Das heißt, sie müssten
dann schon jemand sein, der irgendwie eine gute Intuition dafür hat. Was ist das jetzt für ein
Typ? Wie komme ich dem am besten nahe? Wie kann ich den möglicherweise beeinflussen? Wenn ich eben so
jemanden habe, der sich dafür wirklich interessiert oder ein gewisses Talent dafür hat, dann mag der
sich natürlich auch vielleicht irgendwelche mehr oder weniger originellen Maßnahmen ausdenken. Sie
finden in der Lehrbuchliteratur dann immer so seltsame Auswüchse irgendwie, wie diejenige von
eines Jugendstaatsanwaltes, der natürlich nicht bei der Verurteilung der Hauptverhandlung, aber
dann eben bei Weisungen in Ermittlungsverfahren, der irgendwie gesagt hat, die Delegenten müssen
zu ihm kommen und er möchte ihnen ihren nackten Hintern versohlen. Das ist so etwas, wo man sich
die Frage stellen kann, ob das jetzt wirklich immer nur erzieherisch motiviert gewesen ist bei dem
guten Mann oder ob er da vielleicht andere Ziele mitverfolgt hat. Das ist natürlich in hohem Maße
problematisch und alles, was irgendwie entwürdigend ist, das muss natürlich unterbleiben. Und dadurch,
dass wir jetzt auch mittlerweile so einen sehr weitreichenden Katalog von beispielhaften Weisungen
haben, spielt das mit der Fantasie der Jugendrichter vielleicht auch keine so ganz große Rolle. Ganz
generell kann man sagen, wenn so etwas gemacht wird, es müssen natürlich, ich habe es vorhin schon
angedeutet, die Verhältnismäßigkeit und auch die Grundrechte gewahrt werden. Also stellen wir uns
folgenden Fall vor, wir haben irgendwie einen Heranwachsenden, auf den Jugendstrafrecht anwendbar
ist und der hat in einer U-Bahn, ohne zu fragen, seine Hand auf das unbedeckte Knie seiner Nachbarin
gelegt. Möglicherweise Strafsatt nach § 184i StGB, sexuelle Belästigung. Hat sie jetzt gerade,
hat sie gerade? Ja Wahnsinn. Okay, ja, aber das gilt nur, wenn es auch wirklich das Knie war.
Gut, also es gibt jetzt neuere Entscheidungen, die haben entschieden, also dass die Hand auf das
Knie legen, auf das bedeckte Knie, haben sie jetzt Glück gehabt, das muss nicht notwendiger in
der Tat nach § 184i sein. Wir können ja einen kurzen Exkurs machen, wir machen zu § 184i. Wir hatten
ja 2016 diese große Reform des Sexualstrafrechts, wo auch schon der § 177, die frühere sexuelle
Nötigung und Vergewaltigung erheblich umgestaltet und erweitert worden ist. Sie können sich alle an
diese heißt nein Diskussion erinnern und auch der 177 StGB setzt aber ja voraus, 184h müsste
das sein. Sexuelle Handlungen, solche mit Blick auf das jeweils geschützte Rechtsgut von einiger
Erheblichkeit sind. Und jetzt heißt es dann hier in § 184i, wer eine andere Person in sexueller
bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt und systematisch werden wir sagen müssen,
unterhalb der Schwelle des 184h, also nicht mit einiger Erheblichkeit, wird mit Freistraf und
so weiter bestraft, wenn sich die Teilen anderen Vorschriften mit schwerer Strafe bedroht ist. Und
wie gesagt, also hier jetzt eine aktuelle Entscheidung, die sagen, das bedeckt dich nie,
das ist vielleicht nur so eine sozial unerwünschte Distanzlosigkeit, das muss aber noch nicht unbedingt
jetzt irgendwie zwingend sexuell motiviert sein. Mit Blick auf die Kolleginnen, ja sieh, sieh,
guckt ihr schon so etwas, ja. Mit Blick auf die Kolleginnen füge ich hinzu, es kommt auch ein
bisschen darauf an, aber das werden sie jetzt wahrscheinlich nicht mitteilen wollen, ob sie
das gemacht haben, weil sie jetzt sexueller regt sind dadurch, aber das, und es ist geht.
Kann man sagen, es ist so was wie ein untaugliches Tatoobjekt der Roschen.
Er sollte sich so ein T-Shirt kaufen, wo 23 Absatz 3 draufsteht, so grob untauglicher Suche
oder so. Nein, aber jetzt stellen wir uns so einen Fall vor und jetzt würde ein Jugendlicher sagen,
als junger Mann, wenn sie schon meinen, sie müssen der junge Frau ins Knie greifen, dann müssen sie
es auch heiraten, das ist ganz klar, das geht nicht anders, das wäre natürlich nicht möglich.
Oder stellen wir uns vor, sie sagen, wir legen dem Jugendlichen auf, nicht nur, das ist ja auch
immer so eine Frage mit den Arbeitsweisungen, wenn man sagt, ja, so müssen wir ins Altenheim
gehen und dort arbeiten, also wollen wir wirklich, dass unsere ganzen alten Leute nur von Kriminellen
betreut werden, das ist ja auch so ein bisschen problematisch, aber stellen wir uns vor,
wir sagen, da gibt es ja diese alte Frau mit diesen schrecklich nagelpilzigen Füßen, die
irgendwie keiner von den Pflegern anlangen möchte, du musst jetzt hier über mehrere Wochen hinweg
ihre mit Nagelpilz versehenden Füße kneten, würde man wahrscheinlich auch sagen, ja, das kann nicht
sein, also er kann Essen ausfahren müssen oder auch sonstige Sachen machen, aber dass jetzt hier
irgendwie die Füße massieren muss und so, das ist wohl auch irgendwie so mit Blick auf die
Menschenwürde problematisch, also das ist mit solchen Grenzen sozusagen dieser ungeschriebenen
Weisung, dass wir sagen, das darf eben nicht gegen die Grundrechte verstoßen, wir können jemanden
auch nicht zum Beispiel natürlich sagen, er muss jetzt Wahlplakate einer bestimmten politischen
Partei, die er irgendwie ganz blöd findet, also wir haben irgendwie, stellen wir uns vor, wir haben
irgendwie einen, der so aus dem aus dem rechten Umfeld stammt, er hat irgendwie was gemacht,
hat irgendwie einen Ausländer geprügelt und jetzt sagen wir, du musst jetzt irgendwie die ganze Zeit
irgendwie von der von der linken oder von den grünen Wahlplakate aufhängen und so, also das
wäre wahrscheinlich auch problematisch, genauso wie wenn wir irgendwie einen Randalierer, einen
linksautonomen Randalierer sagen würden, du musst jetzt die ganze Zeit AfD-Wahlplakate aufhängen,
also das geht sicherlich auch nicht, also irgendwo muss man eben dann doch bei diesen ungeschriebenen
Weisungen, genauso auch theoretisch bei den Weisungen, aber speziell auch bei den ungeschriebenen,
ist vielleicht die Gefahr groß, dass man sagt, das gerät irgendwie in Kollision mit den Grundrechten,
weil man irgendwie das in besonderer Weise verknüpfen möchte, aber trotzdem kann es
natürlich dann dazu führen, dass man sagt, das geht jetzt nicht, also das ist, wir müssen immer
überlegen, das ist ja trotzdem eine staatliche Maßnahme und der hat was gemacht, das ist ganz
klar, aber irgendwie darf es eben nicht dazu führen, das hatte ich vorhin schon gesagt, dass die Leute
schikaniert werden, ich glaube, sie hatten sich zunächst zuvor sich gemeldet und dann kam sie ja.
Also eine Frage ist, ob wir jetzt irgendwie die Playstation sozusagen dauerhaft imenzieren können,
aber dass wir sagen, wir nehmen das für eine gewisse Zeit weg und es heißt ja in Paragraph 10
am Anfang, es sind Gebote, aber auch Verbote denkbar und du darfst es eine gewisse Zeit nicht
Playstation spielen, da bin ich jetzt vielleicht ein bisschen gebranntes Kind, weil mein Sohn die
ganze Zeit Playstation spielt, aber ich würde denken, das ist eine vernünftige Maßnahme,
da würde ich auch sagen, das ist nicht menschenwürdig relevant, also da hätte man aus meiner Sicht kein
Problem. Die Frage ist natürlich bei so etwas dann, wie gut kann ich das irgendwie überwachen,
und muss er dann zusätzlich auch noch das Handy abgeben und alle anderen Konsolen und was auch
immer, aber wenn man eben das dann kombiniert, aber dann darfst du auch keine Freunde besuchen,
die eine Konsole haben, aber wenn es irgendwie eine Möglichkeit gibt, es geht ja gar nicht darum,
dass er dann irgendwie zehn Wochen überhaupt nie einen Bildschirm anmacht, aber dass man ihm das
eben erschwert und dass das deutlich weniger wird und dass er eben bevor er spielen kann nicht nur
irgendwie in die Küche muss und sich eine Tüte Chips holen muss, sondern vielleicht erstmal
drei Kilometer mit dem Rad zu einem Freund fahren muss, ist ja auch schon was gewonnen,
also ich hätte da jetzt kein Problem mit einer solchen Maßnahme.
Ja.
Ja, also im Grunde, also wir haben jetzt hier keine Katalogweisung, wo das sozusagen drunter
fällt, aber man kann sich das natürlich ohne weiteres als eine ungeschriebene Weisung sozusagen
vorstellen und man könnte natürlich jetzt dann auch sagen, wenn wir,
wir können natürlich ohne Weisung, das ist eigentlich ist das für die ja auch hilfreich
und auch eine gute Sache, aber wie sie sagen, also ein gewisses Problem besteht darin, wenn ich jetzt
dann hier diese diese Tests sozusagen durchführen lassen muss, dann bringe ich mich selbst dadurch
sozusagen immer in die Gefahr, dass man mir, dass man mir ansieht, dass ich da irgendwie etwas
konsumiert habe und dann vielleicht wieder weitere Schwierigkeiten dann auf mich zukommen,
das ist natürlich ein berechtigter Einwand.
Ja, das ist also wenn wir eben sagen, wir haben auch sonst hier, man kann sich eine Erziehungsbeistandschaft
oder soziale Trainingskurs, da würde man bestimmt auch sagen, also Suchtberatung, das ist was,
was man sich ohne weiteres vorstellen kann, das ist ja etwas, was auch sonst dem STGB im übrigen
letzten Endes, also selbst bei Erwachsenen sozusagen nicht fremd ist, dass wir das als
Bewährungsauflage beispielsweise haben und wir haben es ja dann sogar in extremen Fällen dann
sogar auch mit der Einweisung in eine Entziehungsanstalt oder zur Entziehungskur sozusagen, also von daher
könnte man sich so etwas dann vorstellen und dann vielleicht darauf aufbauend dann eben nach
Abschluss einer erfolgreichen Therapie vielleicht irgendwie dann noch so etwas mit diesen, mit
diesen Drogentests, wobei wir dann eben schauen müssen mit den Gesamtlaufzeiten, weil wir nicht
mehr als diese zwei Jahre haben dürfen, ob das dann noch hinhaut. Also nur separat, ja das ist
genau, genau da haben Sie, also wir haben ja, das hatten wir vorhin auch schon angesprochen,
im Zusammenhang mit der Höchstdauer, den 10 Absatz 2, der Richter kann im Jugendlicht,
nicht mit der Höchstdauer, sondern wo wir gefragt haben, wo müssen die Erziehungsberechtigten sozusagen
mitwirken, kann mit Zustimmung mit Erziehungsberechtigten und so weiter auferlegen,
sich einer Entziehungskur zu unterziehen und da würde ich jetzt dann aber sagen, dass man da
auch sozusagen vielleicht jenseits, wenn es noch nicht ganz so schwerwiegend ist, wie die Kollegen
gesagt haben, mit Suchtberatung, das wäre dann quasi so ein Minus letzten Endes gegenüber dem
10 Absatz 2, dass man das dann bei den freien Maßnahmen sich dann vorstellen könnte und
natürlich dann vielleicht dann im Anschluss daran dann kombiniert dann auch mit irgendwelchen
Drogenscreenings, also das kann man sich ohne weitest vorstellen, das haben wir ja auch bei den
Entlassungen sozusagen oder Beendigung von irgendwelchen Entziehungskuren dann auch immer
wachsen Strafrecht im Sanktionenrecht dann bei den Maßregeln der Besserung und Sicherung. Gut, ja,
bitteschön. Naja, wir haben, was dann passiert, wenn ich diese Sachen nicht mache sozusagen,
das ist dann § 11 Gerede, da werden wir dann gleich dazu kommen, also wenn ich dann hier
verstoße, was dann da gemacht wird, also es geht dann nicht um eine Strafschärfung eigentlich,
aber ich kann ja diese Dinge letzten Endes nicht zwangsweise einerseits durchsetzen und auf der
anderen Seite kann ich eben versuchen und das gibt dann teilweise als Gesetz in § 11 Absatz 3 dann
vor, dass ich sozusagen dann zusätzlich dazu motiviere, vielleicht doch dann diese Weisungen
zu machen, weil wir sonst irgendwelche Nachteile drohen, aber das werden wir uns gleich anschauen,
das ist dann gleich so einer der nächsten Punkte. Sonst, wenn wir zu den Weisungen erst mal nichts
mehr haben, dann kommen wir, das haben wir jetzt in dem Zusammenhang im Prinzip schon mit angesprochen,
sozusagen als Weisungen hier dieses sich einer heilerzieherischen Behandlung oder
Entziehungskur zu unterstellen, § 10 Absatz 2 in der Regel nur mit der Zustimmung der Eltern
beziehungsweise aber in bestimmten Alter, dann auch noch zusätzlich der Zustimmung des Jugendlichen.
Wenn so etwas angeordnet werden soll, das ist klar, dann brauchen wir regelmäßig einen
Sachverständigen. Diejenigen, die Vorlesung der Sanktionenrechte im letzten Semester gehört haben,
die wissen das, dass wir auch bei der Anordnung bestimmter Maßregeln der Besserung und Sicherung,
unter anderem solcher nach § 63 StGB ist es glaube ich oder die Entziehungskur, dass wir
da dann auch in der STPO zwingend vorgeschrieben haben, dass dann ein Sachverständiger mit in dem
Verfahren dann mit da ist. Die ganz große praktische Bedeutung hat das letzten Endes nicht,
warum? Ja gut, zwei Gründe. Zum einen, diese Plätze sind auch teuer und sind auch jedenfalls
stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung und zum anderen ist es natürlich bei diesen
Erziehungskurren, das ist ganz ähnlich wie das gleiche Problem, das wir auch beim 63 haben,
wo man sich dann immer die Frage stellt, ist es wirklich sinnvoll diese Plätze, die man hat,
den Leuten zur Verfügung zu stellen, die überhaupt nicht intrinsisch motiviert sozusagen dahin gehen
wollen, sondern denjenigen, die das eigentlich nur machen, weil man sie zu ihrem Glück zwingen muss.
Umgekehrt kann man natürlich auch sagen, so eine Entziehungskur, das ist für jeden, egal ob
intrinsisch motiviert oder nicht, schwierig und vielleicht ist dann bei denjenigen, denen dann
sozusagen im Hintergrund noch irgendwie eine untechnisch gesprochen Sanktion droht, Paragraph
11 Absatz 3, vielleicht ist das für die dann sogar noch besser durchzuhalten, als bei demjenigen,
der einfach nur sagt, heute geht es mir nicht gut oder ich möchte eine Frau imponieren oder was auch
immer, ich mache so was, wo dann im Grunde genommen, wenn die ersten Schwierigkeiten
auftauchen, vielleicht schneller abgebrochen wird. Im Übrigen bei der Erteilung von Weisungen,
was es noch zu beachten, das sind auch teilweise Sachen, die wir alle schon angesprochen hatten,
darüber haben wir noch nicht gesprochen, Anhörung der Jugendgerichtshilfe. Was ist die
Jugendgerichtshilfe? Darüber werden wir im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahrensrecht
noch ausführlicher sprechen. Das sind Mitarbeiter des Jugendamtes, die ab dem Moment einer
Strafanzeige sozusagen solche Verfahren begleiten, das heißt also auch schon im
Ermittlungsverfahren und so weiter mit den Jugendlichen Kontakt aufnehmen können,
die idealerweise aber dann auch in die Hauptverhandlung mitkommen. In manchen
Städten, die eine hohe Kriminalitätsbelastung unter Jugendlichen haben, ist das mit den
vorhandenen Planstellen nicht möglich, da wird dann nur mitgegangen, wenn es irgendwelche größeren
Verfahren sind. Hier in Erlangen habe ich vor wenigen Wochen noch mit jemanden von der
Jugendgerichtshilfe gesprochen, der sagte, wir sind zwar nicht stark besetzt, aber wir versuchen es und
schaffen es im Prinzip auch immer dann oder so gut wie immer dann, wenn es wirklich zu einem
Verfahren kommt letztens dann auch in der Hauptverhandlung dann mit dabei zu sein und
sozusagen dann zusätzlich, das sind dann von der Ausbildung her dann Sozialpädagogen zum
Beispiel, die eben dann doch noch mehr spezifische Ausbildung haben als ein Jurist, der eben nur drei
Wochen in Trier oder in Wustrau irgendwie so den Schnelllehrgang zum Jugendrichter in Anführungszeichen
gemacht hat, dass eben dann diese erzieherische Perspektive sozusagen und auch der Umgang mit
problematischen Jugendlichen dann eben noch ein bisschen besser eingebracht werden kann. Also die
müssen mit dabei sein, dann hatten wir in den § 11 die Laufzeitbeschränkungen für bestimmte
Maßnahmen bzw. für alle Maßnahmen, die zwei Jahre und teilweise eben auch kürzere, das hatten wir
schon gemeinsam angeschaut. Änderungen der Weisung, das ist auch in dem § 11 geregelt, § 11 Absatz 2,
der Richter kann Weisungen ändern oder von ihnen befreien oder ihre Laufzeit vor Ablauf bis auf
drei Jahre verlängern, wenn dies aus Gründen der Erziehung geboten ist. Ein Stück weit ist das
natürlich, erscheint das sinnvoll zu sagen, wir müssen auch immer ein bisschen schauen, wie
sich das Ganze entwickelt, also erstens da hat meditat, dann einige Zeit danach haben wir dann
die Verurteilung und dann, wenn sie jetzt hier schauen, bei diesen Laufzeiten bei normalen Weisungen
bis zu zwei Jahren. Ich meine, in diesem Alter, da ändern sich die jungen Menschen ja auch relativ
schnell, möglicherweise ist irgendwas nicht mehr sinnvoll, möglicherweise kommt eine neue Gefährdung
dazu, da müssen wir darauf reagieren können. So aus allgemein strafrechtlicher Perspektive ist das
natürlich ein bisschen erstaunlich, ist also im Erwachsenenstrafrecht nicht so ohne Weiteres
vorstellbar, dass wir sagen, naja wir verlängern jetzt einfach die Freiheitsstrafe, hängen wir hinten
noch mal zwei Jahre ran oder so, da gibt es eigentlich nur das umgekehrte System, dass wir eben sagen,
bedingte Entlassung, beziehungsweise dann wir versagen die bedingte Entlassung, also hier eine
größere Flexibilität theoretisch für den Jugendrichter, das zeigt eben aber auch, dass diese
Erziehungsmaßregeln letzten Endes auch vom Gesetzgeber nicht als richtige Strafen
verstanden werden, weil sonst hätten wir dann schon Schwierigkeiten hier, so auch mit Blick auf
Artikel 100 Rabsatz 2 Grundgesetz nachträglich, irgendwelche Bestrafungen vielleicht dann abzuändern
und von daher, das zeigt eben, dass es dann doch auch als Erziehungsmethode letzten Endes dann
verstanden wird. Ja und dann eben die Frage, wie können solche Weisungen in Anführungszeichen
vollstreckt werden? Sehr viele dieser Dinge sind ja in der allgemein vollstreckungsrechtlichen
Terminologie, die sie vielleicht aus dem Zivilrecht oder Verwaltungsprozessrecht kennen,
sind das unvertretbare Handlungen, also da tut man sich dann ein bisschen schwer, die sozusagen im
eigentlichen Sinn zu verstrecken. Was ordnet das Gesetz hier an? Es sagt, kommt der Jugendlichen
Weisungen schuldhaft nicht nach? So kann Jugendarrest verhängt werden, wir hatten vorhin gesagt,
es gibt auch Fälle, in denen das für den Jugendlichen entweder gar nicht so richtig
möglich ist, dann wäre es schon nicht schuldhaft oder vielleicht zumindest erschwert, dann muss man
es vielleicht nicht unbedingt machen, dann kann also Jugendarrest verhängt werden, wenn eine Belehrung
über die Folgen schuldhafter Zuwiderhandlung erfolgt war. Je nach Verhängt der Jugendarrest
darf bei einer Verurteilung insgesamt die Dauer von vier Wochen nicht überschreiten. Ich kann also
nicht sagen, ich lasse ihn nach drei Wochen raus und es macht das wieder nicht, dann wieder drei
Wochen, wieder drei Wochen, wieder drei Wochen, dass ich ihn auf diese Weise ewig inhaftiere.
Der Richter sieht von der Vollstreckung des Jugendarrestes ab, wenn der Jugendliche Nachverhängung
des Arrestes der Weisung nachkommt, also gemeint ist dann, bevor der Arrest tatsächlich vollstreckt
wird, es wird gesagt, du hast das jetzt nicht gemacht, also du musstest dann in zwei Wochen dann
irgendwie für zwei Wochen hier in den Arrest oder die nächsten vier Wochenenden in den Wochenenderrest
und der Täter sagt dann, bevor ich das mache, bringe ich doch die Weisungen lieber, dann wird
natürlich davon dann abgesehen. Gut, das also jetzt dieser große und wichtige Bereich der Weisungen,
gibt es dazu von Ihrer Seite noch Ergänzungen? Ja, schuldhaft im Sinn von Vorbeaf.
Also es kann ja die Situation geben, wir hatten jetzt dieses Thema mit dem Täter-Opfer-Ausgleich,
wenn es das Opfer sagt, ich möchte ihn überhaupt gar nicht sehen, dann kann er letzten Endes nichts
dafür. Also es geht um die, nein, nein, nicht unbedingt. Sie sind im Fernsehen jetzt? Ja. Schön.
Genau. Nein, also da geht es um die Vorwerfbarkeit, dass wir also sagen, ja gut, vorsätzlich und
fahrlässig würden wir sagen, so nach der Allgemeinen Thermologie, es ist ihm nicht irgendwie
verunmöglicht worden sozusagen, genau. Gut, deutlich schneller aufgrund der geringeren
praktischen Bedeutung letzten Endes können wir den Paragraphen 12 behandeln, der eben für Jugendliche,
wir hatten ja vorher gesagt, nicht für Heranwachsende gilt, nämlich die Hilfe zur Erziehung nach
Paragraph 12. Anordnung also nur für Jugendliche, nicht für Heranwachsende. Wir haben hier zwei
Möglichkeiten, nämlich wir haben eine ambulante und eine stationäre Maßnahme, Paragraph 12 Nummer
1 in Form der Erziehungsbeistandschaft nach Paragraph 30 SGB 8 oder Nummer 2 in einer Einrichtung
über Tag und Nacht, also betreute Wohnform im Sinn von Paragraph 34 SGB 8. Ich selbst habe mir hier
diese Vorschriften aus dem SGB auch mal ausgedruckt, wobei ich das gar nicht gemusst hätte,
weil ich inzwischen gesehen habe, sie sind hier auch in diesem roten Buch, glaube ich, unter der
Nummer 53 teilweise, nee 53 ist es nicht, irgendwo ist es glaube ich teilweise abgedruckt, wenn ich
das richtig vorhin gesehen habe, genau 55. Ich weiß, schönfällig ist es wahrscheinlich nicht drin,
weil es ja eher verwaltungsrechtlich ist denke ich, aber das wird vielleicht etwas, was man sich
überlegen könnte, ob man da so selektiv sozusagen für eine mündliche Prüfung selektiv die Vorschriften
aus dem SGB 8 auf die aus dem JGG verwiesen wird, dass man sich die ausdruckt und mitnimmt,
das ist auf jeden Fall ein zugelassenes Hilfsmittel und man eben auf diese Art und Weise dann da dann
das auch dann zur Hand letzten ist. Also Erziehungsbeistandschaft Paragraph 12 Nummer
1 in Verbindung mit Paragraph 30. Paragraph 30 JGG lautet, der Erziehungsbeistand und der
Betreuungshelfer sollen das Kind und den Jugendlichen bei der Bewältigung von
Entwicklungsproblemen möglichst unter Einbeziehung des sozialen Umfelds unterstützen und der Erhaltung
des Lebensbezugs zur Familie seine Vervollständigung und Unterhaltung des Lebensbezugs zur Familie.
Es geht nicht darum, dass man in der Familie hier entreist, seine Selbstständigung fördern. Also
es geht im Prinzip darum, das sagt neben den Familienangehörigen, die Eltern, die das vielleicht
bisher irgendwie offensichtlich nicht so toll auf die Reihe gekriegt haben, gibt es noch eine
zusätzliche Erwachsene Bezugsperson, die nicht gegen die Eltern arbeiten soll, sondern diesen
Bezug durchaus herstellen und stärken sollen, aber die eben ihm bestimmte Dinge erklären sollen,
Vorbild sein können, ihm vielleicht bei bestimmten Herausforderungen helfen können, einfach damit er,
ja das soll es nicht zu, wie soll ich sagen, sozialromantisch klingen, einfach damit er auch
einen Erwachsenen hat, sowie die meisten von uns vielleicht glücklicherweise Erwachsenen ihrer
Seite hatten, Gestalt der Eltern, die uns da geholfen haben durch diese Zeit und wenn das eben
dann ein Jugendliche keine Eltern hat, die ihm da helfen können, dann macht es ja Sinn, dass vielleicht
ein anderer Erwachsener sich da irgendwie darum kümmert. Also es geht nicht darum, ihn sozusagen
komplett aus dem Umfeld herauszunehmen, sondern es geht um eine Unterstützung bei den Herausforderungen
sozusagen des Großwerdens. Die Voraussetzungen oder die Ziele sind im SGB 8 geregelt, zum einen
Paragraphen 30, den ich gerade vorgelesen hatte und zum anderen haben wir als allgemeine Vorschrift
für die Hilfsmaßnahmen hier den Paragraphen 27 für die Hilfe zur Erziehung, der sagt, eine Person
ins Sorge berechtigter hat bei der Erziehung des Kindes oder des Jugendlichen Anspruch auf Hilfe,
also sozusagen nicht so das SGB formuliert ja nicht, du musst das in Anspruch nehmen, Kind,
sondern das SGB formuliert, du Erwachsener hast einen Anspruch auf Hilfe bei der Erziehung des
Kindes, wenn ein dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht
gewährleistet ist und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist und das
sind ja alles so Voraussetzungen, die natürlich durch eine entsprechende Verurteilung sozusagen
hier schon auch teilweise dann indiziert werden. Diese Maßnahme nach Paragraph 12 Absatz 1
Nummer 1 kann im Grunde genommen längere Zeit laufen, aber sie wird zum einen natürlich
aufgehoben, wenn der Zweck erreicht ist und zum anderen spätestens mit Vollendung des 18.
Lebensjahrs, jedenfalls im Grundsatz, in bestimmten Ausnahmen kann das auch noch verlängert werden,
aber es ist eben diese Idee, was wir vorher noch schon hatten, Volljährige und insbesondere
dann Erwachsene nach 21, da ist es dann ganz zwingend, da kann es nicht mehr darum gehen,
dass der Staat den Anspruch hat, die dann tatsächlich noch zu erziehen, da geht es dann
einfach darum, dass wir sagen, mit Gewaltsammelmitteln sozusagen versuchen wir die
Legalbewehrung durchzusetzen, damit gute Menschen aus euch zu machen, dass es dann irgendwann nicht
mehr Aufgabe des Staates ist. Diese Maßnahme nach Paragraph 12 Absatz oder Paragraph 12 Nummer 1,
also die Erziehungsbeistandschaft ist, das sehen Sie auch an der systematischen Stellung, weil es
eben erst nach dem Paragraph 11 kommt, letzten Endes nicht durchsetzbar sozusagen durch einen
Jugendarrest, wie wir das bei den Weisungen haben und auch dieser Gesichtspunkt, dass wir eben sagen,
wir haben hier letzten Endes keine Durchsetzbarkeit, auch das ist ein gewisser Grund dafür,
warum die eben wohl nur zurückhaltend letzten Endes angeordnet wird, während wir umgekehrt
ja sagen können, bei diesen etwas einfachen weniger formellen Maßnahmen, zum Beispiel den
Weisungen nach Paragraph 10 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 Betreuungshelfer unterstellen, da haben wir die
Möglichkeit, das mit dem Jugendarrest dann durchzusetzen, das macht dann diese Maßnahme
vielleicht dann auch noch effektiver. Zum anderen eben Paragraph 12 Nummer 2 in Verbindung mit dem
Paragraphen 34 SGB 8 Einrichtung über Tag und Nacht oder eine sonstige betreute Wohnform,
Paragraph 34 sagt Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag und Nacht Heimerziehung
oder einer sonstigen betreuten Wohnform soll Kinder und Jugendliche durch eine Verbindung
von Alltagserleben mit pädagogischen und therapeutischen Angeboten in ihrer Entwicklung
fördern. Sie soll entsprechend dem alten Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen
sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie
entweder versuchen eine Rückkehr in die Ausgangsfamilie zu ermöglichen oder eine Erziehung
in einer anderen Familie vorzubereiten, wenn wir sagen, als da wo das Kind herkommt, da können
wir nicht mehr zurückgeben. Wir suchen beispielsweise Pflegeeltern oder eine auf längere Zeit angelegte
Lebensform bieten und auf ein selbstständiges Leben vorbereiten, dass man sagt, ja gut, vielleicht
kommt er nirgendswo mehr hin und der ist ja dann auch irgendwie in einem Jahr volljährig und dann
kann er sich auch selbst eine Wohnung suchen, aber dazu müssen wir eben auch ein Stück weit letzten
Endes dann vorbereiten. Das sind also sozusagen die Ziele, über die wir gerade gesprochen hatten.
Materielle Voraussetzungen nach § 34, was ich eben vorgelesen habe und im vorhin schon genannten
§ 27, dass wir eben diese besondere Hilfsbedürftigkeit haben und hier müssen wir natürlich bei einer,
insbesondere bei einer Unterbringung in einer Unterbringungsform über Tag und Nacht, also bei
einer stationären Maßnahme in besonderer Weise auch die Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und
sagen, das muss übereinstimmen mit dem, was eben an Erziehungsmängeln dann letzten Endes festgestellt
worden ist. Nicht ganz unproblematisch ist das hier und da haben wir dieses Problem stationäre
Maßnahmen, weswegen wir eben nicht nur die Reihenfolge haben, Erziehungsmaßregel, Zuchtmittel,
Jugendstrafe, sondern eben sagen quer dazu auch die Abgrenzung ambulante Maßnahme, stationäre
Maßnahme. Das ist ja von den Folgen her schon so ein bisschen ähnlich wie die Jugendstrafe. Also ich
will jetzt das nicht mit einer Jugendstrafanstalt vergleichen, aber dass wir eben sagen, wir haben
eine stationäre Maßnahme und auch die Voraussetzungen dafür, dass wir eben sagen, der
braucht das letztendlich, der braucht diese dauerhafte stationäre Erziehung. Das ist eben etwas,
was doch auch so ein bisschen ähnlich klingt wie die Jugendstrafe wegen schädlichen Neigungen.
Letztendlich ist es ein wesentlicher Unterschied, im Prinzip die Straftaten, die begangen werden.
Bei der Jugendstrafe wird man aus Verhältnismäßigkeitsgründen sagen müssen,
das müssen schon auch gewisse erhebliche Taten sein, während wir eben dann sagen, bei
Baratteltaten, bloßen Soziallästigkeiten, die aber wirklich kontinuierlich kommen und wo es gar
keine Möglichkeit gibt, den Jugendlichen davon wegzubekommen, da könnte man dann eben auch, wenn
auch einige weniger schwere Straftaten dazukommen, an eine solche Möglichkeit, die wir jetzt
nach § 12 Nr. 2 sozusagen denken. Vollzug und Dauer. Es kann mit dem Urteil angeordnet werden,
wie lange diese Unterbringung sozusagen erfolgen muss und auch hier dann kann das dann eben durch
das Jugendamt aber aufgehoben werden, beziehungsweise mit Volljährigkeit und ähnlich auch wie bei 12
Nr. 1 haben wir auch keine Möglichkeit, das durch einen Arrest durchzusetzen, macht ja auch irgendwie
keinen Sinn, bei einer die eine stationäre Maßnahme durch eine durch die Androhung einer anderen
stationären Maßnahme, die noch dazu kürzer ist, durchzusetzen. Auch von daher letzten Endes eine
sehr eingeschränkte praktische Bedeutung nur in diesen Fällen, schon allein auch, weil das natürlich
auch wieder nicht ganz unproblematisch ist, die richtigen Einrichtungen und so weiter zu finden,
beziehungsweise weil wir eben in diesen Fällen dann möglicherweise auch schon im Vorfeld, bevor es
dann wirklich sich das äußert in einer Straftat und der Strafrichter das anordnet, bei solchen
Leuten, die so in diesem Maße auffällig sind, wo zu Hause auch die Situation vor allem so schwierig
ist, idealerweise auch vorher schon vielleicht das Jugendamt einen Blick darauf geworfen hat und dann
in solchen Fällen vielleicht auch schon tätig wird, bevor es dann wirklich zu solchen Straftaten
kommen, die dann Anlass für eine solche Maßnahme sind. Gut, soweit, so gut. Haben Sie Fragen noch?
Das ist nicht der Fall, das trifft sich gut, weil auch die Zeit schon wieder abgelaufen ist. Wir
sehen uns in zwei Wochen wieder und sprechen da dann über die Zuchtmittel und bis dahin wünsche
ich Ihnen eine gute Zeit für heute. Vielen Dank und bis bald. Danke schön. Tschüss.